Tom Jan Filip Cywinski

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Solidarität – unsere Stadt hat diese in Zeiten von Teilung und Kaltem Krieg vielfach erfahren. Auch dank des Beistands unserer internationalen Freunde leben wir heute in Frieden in einer wiedervereinigten Stadt. Die Berlinerinnen und Berliner haben das nicht vergessen. Heute kann unsere Stadt ihrerseits internationale Solidarität üben. Zur Verfügung hierfür steht das Mittel der Städtepartnerschaften, und der Senat hat dieses über zwei Jahrzehnte etwas vernachlässigte Instrument neu belebt. Ein starkes Zeichen der Solidarität mit Israel wollen wir heute mit Ihnen gemeinsam setzen. Das Land hat sich noch nicht von den barbarischen Terrorattacken vom 7. Oktober 2023 erholt. Über 1 000 Zivilisten wurden zum Teil bestialisch massakriert. Die Terroristen der Hamas halten noch immer verschleppte Menschen unter unmenschlichen Bedingungen gefangen. Unser Mitgefühl und unseren Beistand wollen wir durch den Abschluss einer Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt zum Ausdruck bringen, und welche Stadt würde sich dafür besser eignen als Tel Aviv? [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der Frühlingshügel, wie die Stadt auf Deutsch übersetzt heißt, wurde 1909 von 66 jüdischen Familien gegründet. Während der Nazityrannei in Deutschland und in weiten Teilen Europas entwickelte sich Tel Aviv zum Zentrum jüdischer Einwanderung. Heute haben Berlin und Tel Aviv viele Gemeinsamkeiten. Beide sind vielfältige, bunte, diverse und kulturell lebendige Metropolen. Beide Städte sind stark in den Bereichen Wissenschaft und Forschung. Sowohl Berlin als auch Tel Aviv verfügen über eine große Start-up-Szene. Auch bestehen zwischen beiden Städten bereits vielfältige kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen, die man mit der Städtepartnerschaft noch weiter vertiefen kann. Ich möchte zudem noch darauf hinweisen, dass sich unter den 18 Partnerstädten Berlins noch keine israelische Stadt befindet – ein Zustand, den der Senat ändern will. Wir wollen dies mit unserer parlamentarischen Initiative unterstützen. Konkret hat unsere Heimatstadt in den letzten zwei Jahren schon beispielhaft internationale Solidarität geübt. Besonders deutlich wurde das auch in der vergangenen Sitzung des Ausschusses Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. Der aktuelle Stand der Städtepartnerschaft mit Kiew stand auf der Tagesordnung. Wenige Monate nach dem Amtsantritt unterzeichnete Kai Wegner mit Vitali Klitschko eine Städtepartnerschaft zwischen den beiden Hauptstädten. Seit über drei Jahren leidet die vom russischen Diktator Putin völkerrechtswidrig überfallene Ukraine unter dem Krieg. Ein verbrecherischer Raketenkrieg Russlands auch gegen die Bevölkerung ukrainischer Städte fordert dabei zahlreiche Opfer. Allein die Zahl der Amputationsverletzungen in der Ukraine wurde Mitte vergangenen Jahres auf 30 000 bis 50 000 Menschen geschätzt. Im Rahmen eines Abkommens vereinbarten beide Städte daher auch gegenseitige humanitäre Hilfe. Ein Beispiel hierfür ist das Städtepartnerschaftsprojekt Prothesenzentrum Berlin-Kiew. Im Rahmen des Projekts wurden ukrainische Prothesentechnikertrainees in Berlin in der Herstellung von Prothesen geschult. Ziel ist es, in Kiew die Versorgung verwundeter Soldaten und Zivilisten dauerhaft zu verbessern. Städtepartnerschaften – am Beispiel Kiews wurde es vor zwei Wochen besonders deutlich – sind eben dann erfolgreich, wenn sich aus dem symbolischen Akt der Unterzeichnung eines Vertrags auch konkretes, vielschichtiges und solidarisches Handeln entfaltet. Mit dem heutigen Antrag wollen wir die von unserer Heimatstadt gepflegte internationale Solidarität nahtlos fortsetzen. Dabei hat der Antrag auch eine besondere Dringlichkeit. Städte wie das belgische Lüttich schließen Beziehungen zu Israel aus. Das spanische Barcelona hatte sogar eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv zeitweise ausgesetzt. Antisemitische Straftaten in unserem Land nehmen zu, auch und in erschreckendem Maß in unserer Heimatstadt. Lassen Sie uns heute und hier gemeinsam ein solidarisches Zeichen gegen den Hass setzen! Stimmen Sie dem Antrag zu! [Beifall bei der CDU und der SPD]