Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge. Zunächst erfolgt die Abstimmung über den früher eingegangenen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/2332, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer dagegen stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann folgt nun die Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 19/2333, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Grüne, die Linksfraktion und AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen. Ich darf abschließend festhalten, dass das in der Verfassung von Berlin und im Abstimmungsgesetz vorgesehene Verfahren zur Anhörung und Beratung der Volksinitiative „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“ fristgerecht zum Abschluss gekommen ist. Wir kommen dann zur lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 26 Bonus statt Strafe – Nicht noch mehr Bürokratie durch eine Ausbildungsplatzumlage Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2241 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit Kollegin Auricht.