Katalin Gennburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Bauwende und die Volksinitiative für eine Bauwende für Berlin und darüber, wie wir heute als Parlament befinden werden. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der sich grundsätzlich von dem Antrag der Koalitionsfraktionen unterscheidet. Die AfD hat dazu offensichtlich gar nichts zu sagen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wir stellen fest, dass das Bauwesen heutzutage, in Zeiten einer finanzmarktgetriebenen Immobilien- und Bauwirtschaft immer mehr Rohstoffe und Ressourcen verbraucht. Diese Volksinitiative fällt also auch nicht vom Himmel, sondern sie fällt hinein in eine Zeit, in der wir in Berlin in den letzten Jahren einen krassen Bauboom erlebt haben und eben immer mehr Gebäude gebaut wurden, die eigentlich kein Mensch braucht. Gebaut wird nämlich, was sich rechnet und Profite verspricht. Ob leere Bürotürme oder unsinnige Mikroapartments oder Hotels – es ist völlig egal. Es ist so verrückt, wie es klingt, denn der Leerstand rentiert sich sogar, weshalb eben auch der Schlachtruf „Bauen, bauen, bauen“, den Sie hier immer vortragen, eigentlich nur offenbart, dass Sie als Betonkoalition wirklich Politik im Sinne von Spekulanten machen. [Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute darüber reden, wie eine Alternative, eine ökologische und soziale Stadtentwicklung eigentlich aussehen müsste. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und deswegen unterscheidet sich das auch grundsätzlich von dem, was Herr Gräff von der CDU hier einleitend vorgetragen hat. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir reden nicht nur darüber, dass jede Gewerbeimmobilie einfach neu überbaut werden kann, sondern wir reden darüber, dass zunächst einmal im Quartier erhoben wird, welche Bedarfe es gibt und auf eine gute Stadtplanung dann auch ein Neubau oder Umbau folgen kann. Herr Gräff! Genau das sagen Sie eben nicht, sondern wir reden nämlich auch in Ostberlin darüber, dass überall nachverdichtet wird wie blöde, und zwar die letzten Jahre schon, und deswegen so viele Bürgerinitiativen auf den Bäumen sind und sich für ihre Hinterhöfe einsetzen, dafür, dass eben nicht jede alte Kaufhalle, die mal abgerissen wurde, jetzt mit einem Hochhaus bebaut wird, so wie Sie das gerne möchten, sondern dass wir gute Quartiersversorgungen haben, die die Voraussetzung dafür sind, dass wir uns in dieser Metropole überhaupt gut im Alltag versorgen können, also auch ein Beitrag zur Mobilitätswende und zu einer ökologischen Stadt und Quartiersentwicklung sind. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)] Deswegen haben wir da einfach wirklich grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen. Deswegen geht es hier eben um Stadtumbau in Zeiten der Klimakrise und politische Alternativen zu dieser Betonpolitik. Das Schneller-Bauen-Gesetz muss weg. Allein, dass Sie das in Ihrem Entschließungsantrag jetzt noch mal dargestellt haben als großen Beitrag zu der Debatte, ist ein Armutszeugnis, denn das ist doch deutlich geworden, auch in den Anhörungen, dass das Schneller-Bauen-Gesetz wirklich noch jeden Ansatz von ökologischem Aufbruch begräbt und deswegen kein Beitrag ist zu einer ökologischen Stadtplanung. Die Initiatorinnen und Initiatoren fordern von uns ein Bestandsregister, ein Leerstandskataster, meine Damen und Herren, die, die dabei waren. Wir hatten das eigentlich schon in der Koalition von Rot-Rot-Grün besprochen, dass es so etwas geben soll. Es wird allerhöchste Zeit. Die Nutzung statt Abriss, fordert die Initiative, eine Leerstandssanktionierung, ein Nutzungsgebot, CO₂- Budgets, soziale und ökologische Entwicklung von Quartieren, all das unterstützen wir sehr entschieden als Linke und danken dem Bündnis Unsere Stadt. Ich will mal ein Beispiel bringen: Wussten Sie, dass allein der Bau eines Einfamilienhauses schon 200 Tonnen im Durchschnitt verbraucht? Da muss sich keiner wundern, dass der Sand knapp wird auf der Welt. Deswegen ist es überhaupt nicht verträglich, dass weiter abgerissen wird, sondern wir müssen aus dem Bestand heraus die Stadt weiter- und umbauen. Das ist im Übrigen auch state of the Art. Deswegen kommt diese Initiative auch von Fachleuten, Architekten und Architektinnen, die sich hier renommiert zusammengeschlossen haben, die schon auf der Architekturbiennale für „Great Repair“ geworben haben. Es ist eine große Ausstellung, die es noch immer zu besichtigen gilt. Wir sind hier tatsächlich an der Seite der Initiative eher auf der Höhe der Zeit, Sie leider nicht. Wir als Linke fordern eine Berliner Bauhütte, die genau einen ökologischen Umbau der Stadt ermöglichen würde. Wir wollen ökologische Baustoffe hier in Eigenregie in die Häuser und auf den Bau bringen. Deswegen haben wir ein konkretes Alternativkonzept zu Ihrer profitgetriebenen Bauwirtschaft, die Sie unterstützen, vorgelegt. Diese Debatte bleibt uns erhalten. – Vielen Dank an die Initiative! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dunja Wolff (SPD)]