Christian Gräff

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir möchten Ihnen gemeinsam als Koalitionsfraktionen SPD und CDU einen Antrag vorlegen, in dem wir für uns wesentliche Punkte festgehalten haben, die aus der Initiative an sich und auch aus der Anhörung, die sehr spannend und wichtig war, heraus entstanden sind. Zuallererst natürlich ein Dank: Man kann am Ende immer über die verschiedenen Lösungen und die verschiedenen Wege dahin streiten. Aber ich glaube, dass sich hier bürgerschaftliches Engagement zu einer Initiative zusammentut und sich darüber Gedanken macht, wie wir das Bauen mit Klimaneustart in Berlin verbinden können, ist auf jeden Fall begrüßenswert. Das finden wir auch insgesamt als Koalition. Zweitens: Wir teilen vor allen Dingen den wichtigsten Neuansatz einer sogenannten Bauwende. Da ist immer die Frage, was das dann bedeutet. Aber auf jeden Fall ist die CO₂-Betrachtung des gesamten Lebenszyklus etwas, das wir ausdrücklich teilen. Es ist auch etwas, nach allem, was wir hören, das derzeit auf Bundesebene diskutiert wird. Der dritte Punkt, den ich herausgreifen möchte, ist die höhere bauliche Ausnutzung bereits bebauter Flächen sowie die Umnutzung und der Ausbau einschließlich Aufstockungen. Das ist etwas, das wir im Schneller-Bauen-Gesetz in Berlin schon als Koalition adressiert haben. Das haben wir auf den Weg gebracht. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, mit dem ich absolut nicht zufrieden bin und der auch mehrfach in der Anhörung genannt worden ist. Dass nach wie vor Discounter und Supermärkte in Berlin in großer Anzahl die – ich sage es mal so – althergebrachten Kisten abstellen dürfen, finde ich absolut nicht nachvollziehbar. Ich glaube, dass wir in allen Bezirken und bei allen Baugenehmigungen wirklich darauf achten müssen, dass da bezahlbarer Wohnungsbau mit entsteht. Das ist wahrscheinlich etwas, das uns alle eint. Ein weiteres Thema und damit unser vierter adressierter Punkt – ich hätte mir ehrlicherweise auch von anderen Konstellationen und Koalitionen in diesem Haus dazu etwas gewünscht – ist die Grundsteuer C. Ich glaube, das ist noch nicht richtig in der Öffentlichkeit angekommen, vielleicht auch bei all denen, die uns in den Medien begleiten. Die Spekulation mit unbebauten Grundstücken und Bauvoranfragen und dann Baugenehmigungen treibt die Preise am Ende für Wohnen, auch für sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt massiv nach oben. [Tobias Schulze (LINKE): Richtig!] Ich glaube, dass wir bundesweit und auch im Land Berlin an diesem Punkt wirklich alles tun müssen, um die Spekulation mit unbebauten Grundstücken und dann Baugenehmigungen zu unterbinden oder so hoch zu besteuern, dass sie nicht mehr lukrativ ist, weil sie am Ende das bezahlbare Wohnen nahezu unmöglich macht und natürlich zur Preistreiberei beiträgt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) – Katalin Gennburg (LINKE): Das sind ja ganz neue Töne! – Tobias Schulze (LINKE): Das teilen wir!] – Das ist schön. Das hätten Sie als Koalition ja auch schon mal auf den Weg bringen können. Gemacht haben Sie es aber nicht. [Tobias Schulze (LINKE): Wir sind ja nicht mehr beteiligt!] – Sie waren ja bis vor nicht allzu langer Zeit in der Koalition. Wenn wir uns da einig sind, dass Sie das viele Jahre lang hätten machen können. Den Punkt 5 möchte ich ausdrücklich herausheben, nämlich dass wir alle Einflussmöglichkeiten nutzen möchten – das möchten wir auch dem Senat mit an die Hand geben –, um auf ein Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ hinzuwirken. Und wir möchten in der Städtebauförderung wirklich alles möglich machen, damit auch Gewerbe zu nutzbarem Wohnraum umgebaut werden kann. Ich glaube, wir sind in Berlin besonders betroffen, vielleicht mehr noch als die anderen großen Städte Hamburg, Frankfurt und München beispielsweise. Wir werden in Zukunft Einzelhandelsflächen, aber auch Büroflächen leer stehen haben. Deswegen ist das etwas, das wir auf jeden Fall tun möchten. Ich möchte allerdings auch noch mal einen kleinen Punkt klarmachen, der inhaltlich kein kleiner ist, wo wir anderer Auffassung sind. Ich darf aus dem Protokoll der Anhörung zitieren: Bestandsertüchtigung vor Neubau. – Das ist auch etwas, das die Opposition hier im Hause betreibt. Und ich darf auch zitieren: Es ist nicht so, dass wir große Neubauvorhaben begrüßen. – Zitat Ende. – Das sagten leider auch die Initiatoren dieses Begehrens. Da sage ich für uns jedenfalls als CDU-Fraktion: Das sehen wir grundsätzlich anders. Es braucht alle Möglichkeiten. Es braucht selbstverständlich den Wohnungsneubau. Es braucht die Dachaufstockung. Es braucht die Lückenfüllungen in Berlin. Aber es braucht auch neue Gebiete, in denen wir großflächig bezahlbaren Wohnungsneubau in dieser Stadt machen, denn ohne alle diese Maßnahmen werden wir nicht den Wohnungsneubau hinbekommen, den wir in dieser Stadt brauchen, um den Markt zu entschärfen. An dieser Stelle sind wir mit der Initiative nicht einer Meinung. Nichtsdestotrotz bedanken wir uns selbstverständlich für dieses bürgerschaftliche Engagement! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]