Katalin Gennburg

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da muss ich wirklich noch mal was erwidern. Also: Das Schuldrechtsanpassungsgesetz wurde 1994 von der CDU so beschlossen, und zwar im Deutschen Bundestag, Herr Gräff. [Anne Helm (LINKE): Ach was! Sieh an!] Sie haben da offenbar etwas nicht mitbekommen. [Beifall bei der LINKEN] Auch wenn Sie hier im Berliner Landesparlament sind, hätten Sie sich für Ihren Ostberliner Wahlkreis deutlich mehr interessieren können. Wenn Sie aber schon so vergesslich sind, helfe ich Ihnen noch einmal auf die Sprünge: Es war nämlich 2014 eine rot-rote Landesregierung in Brandenburg, die eine Änderung dieses Gesetzes beantragt hat, weil damals schon klar war, dass die schwerwiegenden Auswirkungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes so sehr zu sozialen Verwerfungen im Osten führen würden, dass sich diese Landesregierung also damals auf den Weg gemacht hat und diese Änderung im Bundesrat beantragt hat. Es war ganz sicher die CDU, die diese Änderung verhindert hat. Ich erinnere mich noch an die Rede unseres früheren PDS- und dann Linke-Ministers Helmuth Markov. Der hat nämlich damals als Minister im Deutschen Bundestag die Rede zum Schuldrechtsanpassungsgesetz und zu den Verwerfungen gehalten, wegen derer man das jetzt ändern müsse – da habe ich übrigens gerade meine Masterarbeit zu dem Thema geschrieben; deswegen weiß ich das so genau. Er fand, dass es unzumutbar sei, dass am Ende die Leute, die diese Garagen durch die deutsche Einigung erst weggenommen bekommen haben, weil es vorher volkseigener Boden war, diese danach noch mal kaufen mussten und jetzt bis zum Tag X – ungefähr 2020 – dann auch noch auf eigene Kosten die Garagen hätten abreißen müssen. Deswegen hat er sich hingestellt und gesagt: Wir fordern eine Änderung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU auf jeden Fall nicht an unserer Seite war, Herr Gräff. Bevor Sie hier den Mund so voll nehmen, interessieren Sie sich doch wirklich mal für Ostdeutschland! Ich meine, Sie kommen doch aus dem Osten! Sie hätten es doch wissen können, anstatt mir hier irgendetwas vom Pferd zu erzählen, dass die Berliner Landesregierung unter der Linke-Führung irgendetwas damit zu tun hat. Das hat überhaupt gar nichts damit zu tun; das war Helmut Kohl, und der gehört immer noch zur CDU! [Beifall bei der LINKEN – Katina Schubert (LINKE): Da hat es Ihnen die Sprache verschlagen! – Zurufe von der CDU – Katalin Gennburg (LINKE): Noch mal nachlesen, Herr Gräff!]