Christian Gräff

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was 5 Prozent Erststimmenverlust alles machen können, ist bei der Rede schon bemerkenswert, aber gut. [Tobias Schulze (LINKE): Zum Thema, Herr Gräff, zum Thema! – Elif Eralp (LINKE): Sie sind der Wahlverlierer!] Zunächst mal zu Ihrer Begründung, die Sie hier eingebracht haben: Ich finde, Sie beschreiben sehr schön Probleme, die Sie in Ihrer Zeit im rot-rot-grünen Senat selbst geschaffen haben. Das möchte ich erst mal feststellen, dass Sie als Linke federführend dafür gesorgt haben, dass Garagen enteignet wurden. Vielen Dank für nichts an dieser Stelle! [Beifall bei der CDU – Katalin Gennburg (LINKE): Das war die Bundesregierung!] In Ihrer Zeit als rot-rot-grüner Senat ist das Meiste passiert; schön, dass Sie das noch mal aufgeschrieben haben. Wir haben ja in der Tat – jedenfalls hier – einen Stand aus dem Jahr 2021, und wir haben gar keinen neuen Stand, wie viele Garagen dort noch übrig geblieben sind. Ja, ich finde auch – ich will das ausdrücklich sagen –, dass der Umgang der BIM – übrigens nicht nur mit Garagenbesitzerinnen und -besitzern, mit Gewerbetreibenden und vielen anderen – verbesserungsbedürftig ist. Das ist überhaupt keine Frage. Der Aufsichtsrat der BIM hat sich ja auch in einen Prozess begeben, in dem man gesagt hat: All das, was die BIM macht, ist zu überprüfen. Das teile ich ausdrücklich. Was wir ausdrücklich nicht teilen, ist das, was Sie natürlich immer adressieren. – Erst mal sei aber noch eine Randbemerkung gestattet: Es ist natürlich auch witzig bei einer Partei, die generell gegen das Auto ist – [Anne Helm (LINKE): Quatsch!] anders als wahrscheinlich Die Linke in Sachsen –, die auch in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung alles dafür getan hat, dass man in die Außenbezirke nicht mehr fahren konnte, dass man es abgestellt hat [Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] und sich eher für andere Themen, für – wie soll ich jetzt sagen? – neue Themen, für woke Themen aufgestellt hat. [Katina Schubert (LINKE): Wir sind doch nicht in der Märchenstunde!] Es ist natürlich vollkommen absurd, dass gerade Sie jetzt endlich die Garagenbesitzerinnen und Garagenbesitzer für sich entdeckt haben. Ich will das an der Stelle aber auch noch einmal sagen: Unterschwellig geht es natürlich darum, dass auf diesen Grundstücken nichts, aber auch gar nichts stattfinden soll. Das teilen wir nicht, und das kann auch nicht nur mit der Zustimmung derjenigen passieren, die Sie ja in Ihrer Verantwortung entmietet haben. Deswegen teilen wir diese Einschätzung von Ihnen nicht und werden diesem Antrag auch nicht zustimmen. Schön wäre gewesen, Sie hätten in Ihrer Regierungsverantwortung einfach mal gemacht, Sie hätten Garagenbesitzer dort geschützt. Ich glaube, mit den wenigen jetzt verbleibenden Garagen einen Garagenentwicklungsplan aufzustellen – anders als in Städten, in denen es noch sehr viele davon gibt –, ist wirklich ein bisschen ein Stellen von Schaufensteranträgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]