Katalin Gennburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute diesen Antrag vor und fordern einen transparenten Umgang, eine transparente Liegenschaftspolitik im Umgang mit DDR-Garagenkomplexen. Alle Abgeordneten, die in Ostberlin zu Hause sind oder sich für Ihren Wahlkreis interessieren, wissen, worum es geht. Es geht um ein Thema, das in den sogenannten neuen Bundesländern für viele Menschen von großer Bedeutung ist – das sind die sogenannten Ostgaragen –, denn diese Garagenanlagen sind ein Stück ostdeutscher Geschichte, ein Zeugnis von Eigeninitiative und Gemeinschaftssinn. Viele dieser Garagen wurden in den Sechziger- und Siebzigerjahren von Bürgerinnen und Bürgern in Eigenregie errichtet. Man muss ganz klar sagen: Viele der Grundstücke dieser Garagenkomplexe liegen heute in der Hand der BIM. Das ist auch der Anlass, aus dem ich diesen Antrag im letzten halben Jahr mühsam erarbeitet habe, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, weil die BIM eben sehr unschön mit diesen Grundstücken umgeht. Es gibt dieses schöne Beispiel in Lichtenberg, wo jetzt die Garagen abgerissen werden, weil man eine Ausgleichsfläche für die Erweiterung des Bundeskanzleramts braucht. Das ist nur eine Episode des unschönen Umgangs mit diesen DDR-Garagen; es gibt noch viele mehr. Es gibt aber auch die Möglichkeit, es anders zu machen. Mit dem vorliegenden Antrag fordert unsere Fraktion, einen Garagenentwicklungsplan zu erstellen. Die Stadt Potsdam macht es vor. [Lachen von Michael Dietmann (CDU)] – Warum ist das nicht witzig, liebe CDU? – Weil es in der Stadtplanung nämlich immer um Entwicklungspläne geht. Wenn Sie sich mal informieren, könnten Sie da ein paar Erkenntnisse sammeln. Es geht immer um Entwicklungspläne, auch bei den Kleingärten, beim Wohnungsbau. Stadtplanung setzt sich über Stadtentwicklungspläne fort, [Peer Mock-Stümer (CDU): Vielen Dank!] und deswegen fordern wir einen solchen Garagenentwicklungsplan. Darin würden dann die landeseigenen Garagenkomplexe nach Nutzungsperspektiven, Bestandschancen und Zeitplan geclustert werden. Dieser soll durch transparente Partizipationsverfahren mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und den Garagenbesitzerinnen und -besitzern entwickelt werden. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Warum? – Weil genau das gerade nicht passiert. Im Maximalfall bekommen Leute, die eine DDR-Garage besitzen, jetzt irgendwie noch einen Brief, dass demnächst abgerissen wird. Das muss sich ändern. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Es geht hier tatsächlich auch um eine sozial-ökologische Stadtentwicklung, denn man muss ganz klar sagen, dass es um örtliche Bedarfe geht, die berücksichtigt werden sollten. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Parkplätze!] Es geht auch nicht, dass die BIM einfach den Leuten kündigt, die Garagen abschließt, und dann stehen die für drei Jahre leer, und dann ziehen dort vor allem Obdachlose oder Tiere oder wer auch immer ein. Es geht darum, dass man auch anerkennt, dass das Volkseigentum war. Die Leute haben das – das wissen Sie wahrscheinlich nicht, weil Sie ein Wessi sind – in Eigenregie aufgebaut und mussten diese Garagen nach 1990 dann selbst noch einmal kaufen. Ich habe heute extra noch einmal mit meinem Vater telefoniert und gefragt, wie das mit unserer Ostgarage war, und er hat mir noch einmal berichtet, wie das damals war, dass die nämlich durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz und Schuldrechtsanpassungsgesetz in diese unglückliche Lage gekommen sind. Man muss ja sagen, dass es wirklich eine Enteignung des Ostens war, weil der Boden dann nicht mehr volkseigen war, wohl aber die Garage, die darauf steht. Jetzt müssen die Leute vielerorts die Garagen räumen. Das finden wir nicht in Ordnung, und wir finden, dass es auch für diese Orte einen geordneten Übergang und eine soziale Stadtentwicklungsperspektive braucht. Chemnitz macht es zum Beispiel auch vor. Im Rahmen der Kulturhauptstadt wird jetzt das Projekt #3000Garagen gestartet. Es ist sehr renommiert: Dort wird gezeigt, wie diese Orte eben Orte des Schraubens, des Reparierens, des sozialen Zusammenkommens, natürlich auch des Hortens, der Autos, der unsichtbaren Autos sind. Man muss einfach sagen, dass die Sichtbarkeit dazu führt, dass diese verlängerten Wohnzimmer in Chemnitz gerade in aller Munde sind. Fahren Sie hin, schauen Sie sich das an! – Wir sagen ganz klar: Es darf hier nicht so gehen, dass diese Garagen unter den Hammer geraten, nach dem Motto: Bauen um jeden Preis! – Das ist ja das Motto von SPD und CDU. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Es braucht wirklich eine geordnete Perspektive, insbesondere für die Menschen, die diese Garagen besitzen. Teilweise sind das ja auch viele Generationen. Dafür setzen wir uns ein. Auch für die Zukunft der Quartiersentwicklung kann das wirklich ein Potenzial entfalten, denn auch hier können kluge Carsharing-Konzepte, kluge Quartiersmobilitätskonzepte entwickelt werden. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Deswegen sagen wir hier ganz klar: Lassen Sie uns die Leute vor Ort einbeziehen, diese kollektiv genutzten Orte sichtbar machen, [Michael Dietmann (CDU): Auf keinen Fall!] wertschätzen, einbeziehen und diese Stadtentwicklung gemeinsam mit den Menschen betreiben, denn darum geht es. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Elif Eralp (LINKE): Woohoo!]