Reinhard Naumann

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD-Fraktion auch an dieser Stelle erst mal Ihnen, Frau Dr. Schmidt und Frau Breitenbach, ein herzliches Dankeschön für diese Initiative! Denn bei der Lektüre des Antrags drängte sich mir, drängte sich uns durchaus die Frage auf: Warum denn erst jetzt? Denn offensichtlich wurde da in den letzten Dekaden doch das eine oder andere übersehen. Es ist gut und richtig, an diesem Ort von bitteren Realitäten nun noch einmal genau hinzuschauen: Wie kann tatsächlich dieses Gedenken realisiert werden? Zweitens wirft es aber schon auch die Frage auf – Sie haben die zahlreichen Akteurinnen und Akteure benannt –: An welcher Stelle? Kollege Dr. Juhnke hat zu Recht darauf hingewiesen: Wie ist denn der Stand im betroffenen Bezirk höchstselbst? Wie ist denn die Positionierung des Bezirksamts Mitte? Wie ist die Positionierung der Bezirksverordnetenversammlung? An welcher Stelle kann denn möglicherweise seitens des Bezirks das eine oder andere bereits in Angriff genommen werden, unabhängig von der Erörterung und Weichenstellung auf Landesebene? Drittens, da knüpfe ich an Dr. Juhnke an: Wir werden im Ausschuss zu beraten haben, in welcher Form der Antrag zustimmungsfähig, mehrheitsfähig ist, möglicherweise weiterentwickelt werden kann, um ihn mehrheitsfähig zu machen. Denn eins, denke ich, ist für uns alle im Bereich der demokratischen Fraktionen, parteiübergreifend klar: Wenn es um die Erinnerungsarbeit geht, um die Gedenkkultur, dann darf uns nichts, aber auch nichts spalterisch trennen. Denn vor der Herausforderung sitzen wir hier in jedem Plenum, immer wieder aufs Neue, auch durch Taten und im Zweifelsfalle auch durch eine kraftvolle Beschlussfassung, zu schauen: Wie bekommen wir das ins Doing, in die Realität, in die Verwirklichung, auch mit Unterstützung vor Ort von Initiativen, von Künstlerinnen und Künstlern? Sie haben das mit angesprochen. Deswegen ist es für die SPD-Fraktion aus heutiger Sicht keine Ob-Frage, sondern eher die Frage: Wie bekommen wir das gemeinsam, möglicherweise nach entsprechender Beratung und vielleicht auch der Anhörung des einen oder anderen Mitwirkenden – ich habe das Bezirksamt Mitte nicht von ungefähr hervorgehoben –, gut realisiert? Unter dem Strich für die SPD-Fraktion – klare Ansage: Orte der Erinnerung, die bisher vergessen sind, gilt es, dem Vergessen zu entreißen, möglicherweise auch an diesem Beispiel im Bezirk Mitte. Es ist gar nicht sicher, ob es das einzige Beispiel ist und nicht in den anderen elf Bezirken das eine oder andere Beispiel noch auf uns wartet. Deswegen freue ich mich auf den konstruktiven Dialog um der Sache willen und merke abschließend an, dass in der Tat die Verknüpfung des guten Anliegens mit anderen kritischen Tatbeständen hier heute vielleicht nicht unbedingt hätte sein müssen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)]