Daniela Billig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dieser Antrag füllt eine Lücke, die gefüllt werden muss, denn hier in Berlin leben wir mitten in und mit der Geschichte. Das ist das Besondere an Berlin, und ich finde gerade die letzten 100 Jahre besonders faszinierend. Für uns Berlinerinnen und Berliner ist das so, aber auch für unsere Gäste. Ich interessiere mich dafür und bin immer wieder verwundert, was ich noch nicht wusste, welche Orte ich noch nicht kannte und welche Orte auch versteckt oder gar nicht mehr sichtbar sind. Ich bin sehr froh, wenn ehemals Verstecktes auch wieder sichtbar werden kann. Die Orte nationalsozialistischer Verbrechen gegen Jüdinnen und Juden müssen dabei unsere ganz besondere Aufmerksamkeit haben. Wir brauchen sie, damit die Gräueltaten unserer Vorfahren nicht in Vergessenheit geraten, damit wir erinnert werden, was für Verbrechen menschenverachtende Ideologien verschulden, damit wir vor Augen haben, was wir anderen Menschen nie wieder antun dürfen. Wir wollen nie wieder Faschismus. Wir wollen nie wieder Nationalsozialismus. Und wir wollen auch nichts, was so ähnlich aussieht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Dafür stehen wir mit jeder Faser, mit jedem Herzschlag und mit allem, was geht, ein. Dieser Ort, um den es heute geht, ist einer dieser Orte, die ich nicht kannte, der aus meiner Wahrnehmung verschwunden war. Deswegen danke ich den Kolleginnen Schmidt und Breitenbach ganz herzlich, dass ihr die Aufmerksamkeit wieder darauf gelenkt habt, dass dieser Ort wieder wahrnehmbar wird, und ich hoffe sehr, dass das funktioniert, dass das beschlossen wird, was ihr in den Antrag geschrieben habt. Ich bin sehr traurig, wenn sich die Koalition nicht dazu durchringen könnte, dem Antrag zuzustimmen. Der Kollege Dr. Juhnke kam hier gerade mit Angelegenheiten, die mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun haben. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Ich finde das kleinlich und dem Anliegen überhaupt nicht dienlich, wenn Sie hier Befindlichkeiten über den Kampf gegen Antisemitismus stellen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn in diesem Fall gibt es überhaupt keine Begründung, inhaltlich nicht zuzustimmen. Es ist sogar extrem wichtig, dass die demokratischen Parteien hier zusammenstehen und gemeinsam ein Zeichen setzen. Es wäre tragisch und dramatisch, wenn sie das nicht täten. In diesem Sinne, lasst uns das Jüdische Altersheim Gerlachstraße wieder sichtbar machen, lasst uns den Antrag so beschließen, wie er ist, statt mit irgendwelchen Kunstgriffen zu versuchen, irgendetwas anders zu machen. Der Antrag ist gut so, wie er ist. Wir unterstützen ihn auf jeden Fall mit ganzem Herzen. – Danke schön!