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Dr. Robbin Juhnke

CDU 27.02.2025 Sitzungen 19/62

Frau Präsidentin! Frau Dr. Schmidt! Ich kann mich eigentlich nur wiederholen. Ich habe auch nicht gesagt, dass der Antrag in irgendeiner Form problematisch ist, oder Ihr Engagement an der Stelle in Abrede gestellt. Ich habe sogar Ihre persönliche Glaubwürdigkeit an dieser Stelle in keiner Weise irgendwie in Abrede gestellt. Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es diese Vorfälle, diese Problematik und diese Verbindung mit Ihrer Partei gibt und dass wir als CDU da Befindlichkeiten haben. Und das stelle ich hier fest. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Daran wird sich durch Ihre Arbeit, die Sie vor Ort geleistet haben, auch nichts ändern. Die will ich, wie gesagt, überhaupt nicht kritisieren. Das mag auch sein. Die kann ich jetzt gar nicht beurteilen. Wenn Sie Mitglied dieser Partei sind und diese Fraktion hier vertreten, müssen Sie Verantwortung zeigen und entsprechend handeln oder Ihre persönlichen Konsequenzen daraus ziehen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Kehren Sie mal vor Ihrer eigenen Tür – mit Treitschke!] Wir werden jedenfalls diesen formalen Weg gehen. – Danke! [Beifall bei der CDU]

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