Dr. Robbin Juhnke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, gegen die Grundintention dieses Antrages kann man überhaupt nichts haben. Ich kenne die Details nicht ausreichend genug, die sich dort darstellen, ob es noch stadtentwicklungspolitische Fragen zu klären gibt, ob es dieses Kunstobjekt sein muss beziehungsweise ob es vergaberechtliche Probleme in dem Zusammenhang gibt. Das müssten wir noch klären. Ansonsten ist selbstverständlich, dass die Erinnerung an den Nationalsozialismus und die erinnerungskulturelle Stärkung solcher Orte ein wesentliches Anliegen auch meiner Fraktion ist. Von daher sollten wir uns das im Ausschuss in aller Ruhe ansehen und die Beteiligten und die Verwaltung befragen, wie es dort tatsächlich aussieht. Es gibt ja den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte, den ich mir angeguckt habe und der schlanker gefasst ist als Ihr Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, Frau Dr. Schmidt, [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] wo bestimmte Dinge nicht geregelt sind. Deswegen müssen wir gucken, was Sie da drin haben, was die nicht drin haben. Wie gesagt, das kann ich aus dem jetzigen Stand gar nicht beurteilen. Das sollten wir uns mit den Fachleuten ansehen. Im Grundsatz haben wir natürlich ein Wohlwollen. Ich muss aber noch eine zweite Sache sagen. Da geht es um die antragstellende Fraktion. Liebe Frau Schmidt! Ich habe nicht den geringsten Zweifel an der Integrität Ihres Ansinnens, gegen Antisemitismus vorzugehen, ich habe aber sehr wohl berechtigte Zweifel an der Integrität Ihrer Partei in diesem Zusammenhang. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Wir haben immer wieder erschreckende Vorfälle in meinem Heimatbezirk Neukölln in der Bezirksverordnetenversammlung erlebt. Wir haben, ich glaube, im Herbst vergangenen Jahres erlebt, dass aus Ihrer Partei verschiedene, man würde sagen, wichtige Persönlichkeiten ausgetreten sind, weil die Partei keine klare Auffassung in der Frage des Antisemitismus und der Abgrenzung von dem, was draußen auf den Straßen passiert, gerade in der Frage Gaza, gerade bei dem Antisemitismus, der sich aus einem gewissen Milieu sponsert, hat. Von daher bitte ich um Verständnis, dass wir diesen Antrag in der Form nicht mit Ihnen abstimmen werden, sondern wir werden die Sache prüfen. Wenn es tatsächlich eines Abgeordnetenhausantrages bedarf, werden wir entsprechend einen Ersetzungsantrag oder Ähnliches einbringen. Die Intention teilen wir, aber, wie gesagt, ich bitte um Verständnis, dass wir das so gemeinsam dann nicht tun können. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]