Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2129-1. Wer diesen Änderungsantrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2129 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2251 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, wie ich es sehe, alle Fraktionen und die zwei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es irgendwen, der dagegen stimmt? – Nein. Und Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Antrag angenommen. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Marc Vallendar und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretendes Mitglied und für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten dazu acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Im Übrigen erfolgt das Wahlverfahren wie heute bereits praktiziert, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich frage: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl? – Ich höre ein Ja. Das ist dann offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Sitzung wie angekündigt fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Ich würde jetzt gerne mit der Sitzung fortfahren. Vielleicht füllt sich der Raum ja noch ein wenig. Die Kolleginnen und Kollegen, die noch stehen, würde ich bitten, sich nun hinzusetzen und die Gespräche nach hinten oder nach draußen zu verlagern, damit die nächsten Rednerinnen und Redner hier ihre Reden halten können. Das gilt im Übrigen auch für Senatsmitglieder. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: a) Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten „Neutralitätsgesetzes“ Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2025 Drucksache 19/2187 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1164 Zweite Lesung b) Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes – Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2025 Drucksache 19/2188 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1167 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesanträge. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Anträge und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Kahlefeld, Sie haben das Wort!