Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 26 Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 29. Januar 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Februar 2025 Drucksache 19/2251 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2129 Die Fraktion der CDU hat sich der Priorität der Fraktion der SPD angeschlossen. Daher rufe ich auf die lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 26 Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 29. Januar 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Februar 2025 Drucksache 19/2251 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2129 zuvor: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2129-1 abgelehnt Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Schopf! Sie haben das Wort.