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Dr. Bahar Haghanipour

27.02.2025 Sitzungen 19/62

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Dr. Lasić. – Bitte schön! – Die Kollegin wünscht bitte keine Zwischenfragen während ihrer Rede. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mal wieder eine besondere Qual, sich zu Ihren Anträgen verhalten zu müssen, Herr Weiß. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Dann lassen Sie es doch! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Mein Problem mit Ihren Anträgen sind dabei nicht die Punkte, mit denen Sie zeigen, dass Sie keine Ahnung vom Schulgesetz haben. Mein Problem sind die Punkte, mit denen sich Ihre politische Ausrichtung vollends offenbart. Erstes Beispiel: Sie wollen die sonderpädagogische Förderung des Regelsystems vorrangig an inklusiven Schwerpunktschulen umsetzen. – Das heißt nichts anderes, als dass Sie wollen, dass sich die meisten Regelschulen dem Thema Inklusion nicht stellen müssen. Kinder mit Förderbedarf sollen versteckt werden, aussortiert, von den restlichen Kindern ferngehalten. Was für eine kleine Welt, in der Sie leben, Herr Weiß! Man möchte fast Mitleid haben. Ja, wir müssen zwingend inklusive Schwerpunktschulen ausbauen und stärken. Aber auf keinen Fall dienen inklusive Schwerpunktschulen dazu, die Kinder aus dem restlichen Regelsystem fernzuhalten, sondern sie dienen dazu, mehr Kindern, die sonst an Förderschulen wären, den Einstieg ins Regelsystem zu ermöglichen. Dass Sie es in Ihrer Begründung wagen, das Wort „Elternwahlrecht“ in den Mund zu nehmen – auch gerade in der Rede –, belegt die Dreistigkeit, mit der Sie den betroffenen Familien gegenübertreten. Echtes Wahlrecht gibt es nur, wenn die Familie sich tatsächlich frei zwischen den drei Säulen der Inklusion entscheiden kann: Regelschule, inklusive Schwerpunktschule, Förderzentrum. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir sind da noch nicht so weit, wie wir gerne wären, aber die Rolle rückwärts, mit der man Betroffene massiv vor den Kopf stößt, wagt nur die AfD. Beispiel zwei für Ihre ahnungslose Dreistigkeit: Sie wollen den zieldifferenten Unterricht auf die inklusiven Schwerpunktschulen beschränken. Willkommen im 19. Jahrhundert, sage ich da nur! Wann waren Sie das letzte Mal im Klassenzimmer? In Ihrer eigenen Schulzeit, vermute ich. Akzeptieren Sie es: Die Welt hat sich weitergedreht, und das hat am Ende nichts mit Kindern mit Förderbedarf zu tun. Auch wenn wir alle Kinder mit Förderbedarf aus dem Regelsystem rausnehmen würden, müsste das Regelsystem zieldifferenter unterrichten, weil unsere Kinder Unterschiedliches brauchen. Mir würde nicht im Traum einfallen, alle meine Kinder in der Klasse über einen Kamm zu scheren und zu versuchen, Frontalunterricht aus einem Guss über sie zu gießen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich gebe Ihnen mal einen Tipp unter Kollegen: Sie sollten vielleicht mal bei Debatten im Bildungsausschuss mitmachen. Da findet die eigentliche Fachdebatte statt. Sie aber sagen dort kein Wort. Oder Sie hören zur Abwechslung mal Praktikern zu, dann hätten Sie vielleicht mehr Ahnung von Schulpolitik. Diese Schaufensteranträge jedenfalls, die ausschließlich für TikTok-Zusammenschnitte dienen, werden dorthin verbannt, wo sie hingehören – in die Tonne. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von Carsten Ubbelohde (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)]

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