Dr. Bahar Haghanipour

Es sind keine Zwischenfragen erwünscht! – Fahren Sie fort! [Daniel Wesener (GRÜNE): Sie wollen gar nicht debattieren!] Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Meine sehr verehrten Damen und Herren! 373 Millionen Euro, über die Sie sich nachvollziehbar und zu Recht, das sage ich als zuständige Senatorin, echauffieren, habe ich aber nicht allein getroffen. Die sind in den Koalitionsspitzen und auch in diesem Parlament hier getroffen worden. Zu diesen Realitäten, die ich gerade genannt habe, gehört, dass wir in den kommenden Jahren noch weniger zur Verfügung haben werden. Das heißt, das, was Sie jetzt kritisieren, wird zum kommenden Doppelhaushalt noch weniger. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Ich würde es gern konkretisieren. Denn – vielen Dank Herr Kollege Hopp, dass Sie die Realitäten angesprochen haben! – wir haben im Einzelplan 10, im Plan für die Bildungs-, Jugend- und Familienverwaltung, allein zwei Drittel der Milliarden, die eingestellt sind, für Personalausgaben gebunden. Das restliche Drittel sind auch größtenteils gebundene Ausgaben, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind. Ich sage es hier sehr deutlich, die Exekutive ist an das Gesetz gebunden. Sie zu ändern, diese Gesetze, die das restliche Drittel binden, liebes Parlament, liebe Abgeordnete, das liegt in Ihren Händen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir Änderungen gesetzlicher Verpflichtungen durchaus vorstellen kann. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir eine sozial gestaffelte Kostenbeteiligung beim Schulmittagessen vorstellen kann. [Beifall von Roman Simon (CDU) und von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich mir eine Wiedereinführung der Bedarfsprüfung für die Früh- und Spätbetreuung im Hort im eFöB vorstellen kann. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich mir noch weitere Änderungen vorstellen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren aller demokratischen Parteien, die uns dann die notwendige Luft verschaffen, genau darüber zu debattieren, worüber sie so gern debattieren möchten. [Katina Schubert (LINKE): Vielleicht führen Sie noch mal neue Koalitionsverhandlungen! – Anne Helm (LINKE): Die Vermögensteuer würde etwas bringen!] Aber ich wiederhole es: Es liegt nicht in meiner Hand. Solange ich als Exekutive nicht an diese Dinge ran kann, über die wir hier gerade sprechen, solange bin ich gezwungen, den Konsolidierungsdruck vorrangig im Bereich der Sachausgaben und freiwilligen Zuwendungen zu erbringen. Denn angesichts des deutschlandweiten Lehrkräftemangels kann es nicht in unser aller Interesse sein, und ich werde diese Entscheidung auch nicht treffen, dass wir Lehrerstellen abbauen werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zwei Schulbauten sind dem Konsolidierungsdruck bereits zum Opfer gefallen. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Der Kitaausbau ist de facto zum Erliegen gekommen. Ich bin nicht bereit, weiter an der Substanz des Bildungssystems zu sparen. Deshalb werde ich im laufenden Haushaltsvollzug und bei der Anmeldung des kommenden Doppelhaushaltes keine weiteren investiven Kürzungen zugunsten konsumtiver Ausgaben anordnen. Ja, die konsumtiven Ausgaben müssen runter, und dazu gehören auch die freiwilligen Zuwendungen. Das ist die Realität eines Konsolidierungsdruckes, wie wir ihn aktuell haben. Wenn ich nur an die Zuwendungen und Sachausgaben ran kann, weil sich Gesetze nicht ändern, dann bleibt da eben auch kein Stein auf dem anderen. Denn noch mal: Wir reden nicht, was immer unterstellt wird, nur von 39 Millionen Euro, nein, es sind insgesamt 373 Millionen Euro, die in der Bildungsverwaltung erbracht werden müssen, und da gehe ich, da gehen wir auch überall ran. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Ja!] Deshalb, und das sage ich zum wiederholten Mal in diesem Plenum, lasse ich mir auch keine politische Agenda und keine Willkür unterstellen. Ich weise diesen Vorwurf mit allem Nachdruck zurück. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Das glaubt Ihnen nur keiner!] Ich habe gerade eben deutlich gemacht, woher die ganzen Millionen bisher gekommen sind. Dieser Vorwurf ist unter Demokraten auch schlichtweg unanständig. Nein, ich verfolge keine politische Agenda. [Sebastian Walter (GRÜNE): Sie zerstören Institutionen!] Ich verfolge einen Konsolidierungsdruck, und der muss sich an den Realitäten dieses Haushaltes messen lassen! [Beifall bei der CDU] Solange es keine gesetzlichen Änderungen gibt, solange keine gesetzlichen Maßnahmen mit einer anderen politischen Priorisierung getroffen werden, solange bin ich auch gezwungen, solche schmerzhaften Entscheidungen zu treffen. Die hier geführte Debatte, wie wir sie in den letzten Minuten erlebt haben, ist eine Debatte, die an den Realitäten vorbeigeht, [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] die mit Unterstellungen arbeitet und die mit diesen Unterstellungen den Zusammenhalt der demokratischen Mitte gefährdet. [Carsten Schatz (LINKE): Den Eindruck haben wir auch!] Es gibt keine politische Agenda. Es gibt haushaltspolitische Realitäten und vor allem gibt es Möglichkeiten, diese haushaltspolitischen Realitäten zu ändern. Weil ich weiß, dass aufgrund meiner Rede sich eine erneute Rederunde anschließt, eine Bitte zum Schluss: Lassen Sie uns in der Runde, die jetzt kommt, mit den Unterstellungen aufhören [Sebastian Walter (GRÜNE): Das geht so gar nicht!] und uns gern hart und kritisch an der Debatte orientieren! [Niklas Schrader (LINKE): Das ist eine politische Debatte! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]