Lars Bocian

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Wieder und wieder sprechen wir heute über Einsparmaßnahmen – wie schon so oft. [Zuruf von Louis Krüger (GRÜNE)] Leider muss man sagen – ich will es nicht wiederholen, aber in diesem Zusammenhang muss ich das tun –: Der Berliner Haushalt wurde seit Jahren aufgebläht und muss nun konsolidiert werden. [Anne Helm (LINKE): Huch, wer hat denn den Haushalt aufgebläht?] Damit die Stadt in eine sichere Haushaltslage gebracht wird, muss nun mal gehandelt werden. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Heute geht es um Projekte und Vereine, die teilweise finanziell an den Bildungsbereich angegliedert sind. Einige bekommen noch Geld aus anderen Senatsverwaltungen oder vom Bund. Das ist kein Kahlschlag, wie es die Opposition darstellt, und auch kein Kulturkampf oder Klassenkampf. Die Bildungsverwaltung muss noch dieses Jahr eine Einsparung von 39 Millionen Euro erbringen, und das kann sie nicht in ihrem Kerngeschäft tun. Um es noch mal klarzustellen: Das Kerngeschäft der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist der Frontalunterricht und die Betreuung von Kindern. [Lachen bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Mit Rohrstock!] Wir dürfen es nicht zulassen, dass Lehrerstellen eingespart werden, gerade vor dem Hintergrund des eh schon bestehenden Lehrermangels. [Beifall bei der CDU] Auch Investitionen in die Zukunft unserer Schulen und unserer Schülerinnen und Schüler dürfen nicht weiter gekürzt werden. Hier nenne ich Investitionen in die Digitalisierung, die IKT-Mittel und die Mittel, um den Schulbetrieb zu gewährleisten. Es ist einfach zu sagen, dass diese oder jene Kürzung zurückgenommen werden muss – Frau Brychcy hat es gerade wieder getan, und zwar ohne zu sagen, von welcher Stelle das Geld kommen soll für die vielen Zuwendungen, [Zurufe von der LINKEN] an welcher Stelle man stattdessen sparen will. Das tun sie nämlich nicht. [Elif Eralp (LINKE): Einnahmen erhöhen!] Die Senatsverwaltung muss entscheiden, ob Schulen saniert werden und neue Schulplätze entstehen oder die Gelder als Zuwendungen an einzelne Projekte und Vereine fließen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Es geht um viele Millionen Euro, die nicht direkt dem Schulbetrieb zugutekommen. Hier muss man reiflich überlegen, ob die Stadt Berlin sich das jetzt leisten kann und sollte. [Franziska Brychcy (LINKE): Sie muss sich das leisten!] Ich bin mir sicher, die Senatorin hat die Entscheidung mit ihren Fachleuten gewissenhaft und mit Verantwortung getroffen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das ist es auch, was wir von einer guten Senatorin erwarten: Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie weh tun. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)]