Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die sofortige Abstimmung über den Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung und an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. Dann lasse ich gemäß § 68 der Geschäftsordnung zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2244 an die genannten Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dann frage ich formal: Wer enthält sich? – Das kann niemand sein, das ist der Fall. Damit ist die Überweisung beschlossen, und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 47 A a) Kulturkampf in der Bildungsverwaltung? Kahlschlag verhindern und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken! Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2261 b) Kein sozialer Kahlschlag in der Bildung! – Kürzungen, u. a. in der politischen, queeren, kulturellen Bildung und bei Projekten gegen Antisemitismus verhindern! Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/2262 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt nun die Linksfraktion mit der Kollegin Brychcy.