Anne Helm

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! 17 Frauen sind seit Jahresanfang von einem Mann aus ihrem engsten Umfeld ermordet worden – 17! Das Jahr ist gerade einmal neun Wochen alt, neun Wochen Wahlkampf, in denen es keinen Aufschrei gab, keine Empörungswelle, keinen Überbietungswettbewerb mit Maßnahmen, die Frauen vor sexistischer Gewalt schützen sollen. Diese Ignoranz führt dann zu solchen absurden Entscheidungen wie hier in Berlin, wo Millionen Euro für Symbolpolitik wie einen Zaun um den Görli ausgegeben werden, während gleichzeitig funktionierende Präventionsprogramme gestrichen werden. Diejenigen, die in einer beengten Wohnsituation leben, die finanziell abhängig sind, die Sprachbarrieren, Diskriminierung oder eine Behinderung haben, wodurch sie ausgegrenzt werden, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] sind besonders bedroht von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Genau diese Menschen treffen die Kürzungen des Senats am härtesten. Es bräuchte jetzt dringend Investitionen statt immer neuer Kürzungswellen auf Kosten von Bildung, Mobilität, Gesundheitsversorgung und der sozialen Infrastruktur. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es fehlen Mittel für Gewaltprävention in Schulen und Kitas, es fehlen Frauenhausplätze und Zufluchtswohnungen. Berlin erfüllt noch lange nicht die Vorgaben der Istanbul-Konvention. Der Landesaktionsplan zur Verhütung von häuslicher Gewalt liest sich gut, aber die dort beschriebenen Maßnahmen lassen entweder auf sich warten, oder sie sind inzwischen gänzlich gestrichen worden. Nach der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen habe ich gerade schon gefragt. Der Verein bietet Workshops an Schulen zur Vorbeugung von häuslicher Gewalt an. Kindern wird vermittelt, dass sie das Recht auf ein gewaltfreies Leben haben und dass sie keinen Besitzanspruch auf andere Menschen haben können. Das ist ein einzigartiges Projekt, dessen Wirksamkeit wissenschaftlich belegt ist. Nach fast 20 Jahren erfolgreicher Arbeit wird dieses Projekt gestrichen. Die Bildungsverwaltung verweigert jeglichen Dialog mit dem Verein dazu. Auch die Weiterbildungen und Schulungen von Fachkräften sowie Pädagoginnen und Pädagogen, bezogen auf familiäre Gewalt und deren Auswirkungen auf mitbetroffene Kinder, fallen ab April weg. Ist Ihnen eigentlich klar, wie lange wir für das Verständnis gekämpft haben, dass es die Gesellschaft sehr wohl etwas angeht, was da hinter verschlossenen Türen passiert, dass wir bei Gewalt nicht wegschauen, dass Lehrerinnen, Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen Gewalt erkennen und auch melden sollen? Die Justizverwaltung streicht die Entschädigung für Opfer von Gewalt erheblich zusammen, obwohl die Gewalt gegen Frauen ansteigt. Die Umsetzung der Härtefallkommission sowie die Verlängerung der Wegweisungen von 14 auf 28 Tage, darauf warten wir vergeblich, obwohl es dazu eine breite Mehrheit der demokratischen Fraktionen in diesem Haus gibt. Das verstehe ich nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Gesundheitsverwaltung streicht den Schwangerschaftskonfliktberatungen 1 Million Euro, obwohl es einen gesetzlichen Versorgungsauftrag und einen Beratungszwang für Schwangere gibt, wenn sie einen Abbruch vornehmen lassen wollen. Jetzt schon müssen Frauen lange Wegstrecken und lange Wartezeiten hinnehmen. Bei der Entscheidung geht es oftmals um Tage, weil Frauen in dieser ohnehin schwierigen Situation durch den demütigenden § 218 durch eine rechtliche Grauzone manövrieren müssen. Das ist absolut unzumutbar. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Wiebke Neumann (SPD)] Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen der Berliner Frauen- und Demokratieprojekte bedanken: Wir wissen Ihre unverzichtbare Arbeit zu schätzen. Wie der Senat aktuell mit Ihnen umgeht, ist wirklich nicht hinnehmbar. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Die Koalition hat versprochen, Ihre Förderbedingungen zu verbessern. – Ja, ein Demokratiegesetz haben Sie angekündigt. Stattdessen werden die Mitarbeiterinnen vor die Tür gesetzt, ohne dass man zumindest vorher mal mit ihnen redet. Aber jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, haben Sie die Möglichkeit zu zeigen, wie wichtig Ihnen die Wertschätzung dieser Projekte ist, indem Sie zustimmen, dass die Zuwendungsbescheide für die verlässlich geförderten Projekte immer am Beginn eines Kalenderjahres für das Folgejahr ausgestellt werden. Natürlich ist das machbar, wenn man nicht falsche Versprechungen macht, sondern realistische Planungen ansetzt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Im Entschließungsantrag fordern wir den Senat auf, sich dafür einzusetzen, Schwangerschaftsabbrüche endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu verankern. Die Frauenbewegung fordert das schon seit 150 Jahren, und auch die Mehrheit der Bevölkerung, 80 Prozent sind dafür. Auch eine dafür eingesetzte Kommission der Bundesregierung kam zu dem Schluss: Weg mit § 218! Dafür ist es jetzt endlich Zeit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Elif Eralp (LINKE): Whoo!] Aber auch, wenn ich davon ausgehen muss, dass wir dafür heute hier keine Mehrheit finden, werden wir trotzdem mit der Mehrheit dafür auf die Straße gehen, nächste Woche wieder, am 8. März, mit einem breiten Bündnis. In diesem Sinne wünsche ich allen Frauen, allen Mädchen und ihren Unterstützerinnen und denjenigen, die es sein wollen, einen erfolgreichen, kämpferischen 8. Mai. [Zurufe: 8. März!] Wir sehen uns dann auf dem Oranienplatz um 14.30 Uhr – bis dahin! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]