Dennis Buchner

Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Ich weiß nicht, wie viele Stunden Sie sich jetzt Zeit nehmen möchten, um eine Leistungsbilanz des Senats in dieser Frage von mir zu erfahren. Aber dem Grunde nach können Sie davon ausgehen, dass unsere Anstrengungen zu jedem Zeitpunkt und in jeder Hinsicht darauf gerichtet sind, den Staat, die Verwaltung in Berlin leistungsfähig und vor allem auch zukunftsfähig so aufzustellen, dass die Berlinerinnen und Berliner sich zu jedem Zeitpunkt, jetzt und in Zukunft darauf verlassen können, dass die Selbstverständlichkeiten der staatlichen Daseinsvorsorge auch gewährleistet sind. Ich verhehle nicht, dass die Herausforderungen, vor denen wir dabei stehen, gewaltig sind aus unterschiedlichen Gründen und im Übrigen nicht ideologischen, wie Sie vermuten. Ich habe die Demografie als eine der größten Herausforderungen dargestellt. Das ist es aber nicht allein. Natürlich stellt uns auch die Entwicklung der fiskalischen Rahmenbedingungen vor enorme Herausforderungen, setzt uns unter ganz enormen Druck. Ich will das mal für eine Kommune, wie Berlin es ist, verdeutlichen. Wir hatten jüngst eine Umfrage unter den 100 größten Städten in Deutschland kurz vor der Bundestagswahl, die die aktuelle Haushaltslage sehr deutlich dokumentiert hat. Das Ergebnis war, dass 95 Prozent der Kommunen in Deutschland, 95 Prozent dieser 100 größten Städte, die dort befragt waren, sich in einer dramatischen Haushaltslage befinden. Es ist nicht Berlin allein. Es ist ein Problem, das die Kommunen in Deutschland teilen. Ich wünschte mir, dass dieses Thema im Vorfeld der Bundestagswahl eine größere Rolle gespielt hätte. Ich glaube, viel, was wir von Vertrauensverlust in Demokratie im Moment erleben und erleiden, hat auch damit zu tun, dass die Menschen zunehmend Vertrauen in die Funktions- und Zukunftsfähigkeit von Staat verlieren. Darauf müssen wir gemeinsam Antworten geben. Ich will Ihnen mal sehr deutlich sagen: Es wird immer davon gesprochen, dass wir vor allem ein Einnahmenproblem haben. Ich glaube, wir haben durchaus ein Ausgabenproblem, aber es greift zu kurz nur zu sagen, die Ausgabe an sich ist das Problem. Unser Ausgabenproblem als Kommunen ist ein Aufgaben- und Auflagenproblem. Wenn der Staat zunehmend überfrachtet wird mit Anforderungen, die wir am Ende nicht mehr erfüllen können, dann liegt das größte Potenzial nicht nur zur Entlastung von Verwaltung und zur Stärkung der Leistungsfähigkeit von Verwaltung allein in Digitalisierung von Prozessen und allein in Personalgewinnungsanstrengungen, die wir alle miteinander unternehmen, sondern auch darin, mal die Frage zu beantworten: Wann eigentlich macht man sich ehrlich – da adressiere ich auch an die künftige Bundesregierung, eine künftige Koalition – im Umgang mit unseren Kommunen, mit Ländern und Kommunen, die sich sämtlich in angespannter, wenn nicht dramatischer Haushaltslage befinden und die sich allein nicht daraus werden befreien können, wenn nicht auf Bundesebene die Frage beantwortet wird: Was sind die Kernaufgaben staatlicher Daseinsvorsorge, auf die unsere Kommunen sich zu konzentrieren haben, und wie statte ich sie dafür mit den notwendigen Spielräumen, mit den notwendigen Mitteln aus? Und ja, das beinhaltet gleichzeitig die Frage: Was sind die Dinge, von denen ich meine Kommunen künftig entlaste? Das kostet nämlich gar kein Geld. Das sind mutige politische Entscheidungen, die dafür erforderlich sind. Aber wenn ich Gefahr laufe, dass das gesamte Aufgabenvolumen unserer Kommunen, unsere staatlichen Strukturen, unsere öffentliche Verwaltung zu überfordern droht, wenn wir perspektivisch, wenn wir nicht entschieden gegensteuern, auch Dysfunktionalität befürchten müssen, dann liegt der Schlüssel zur Beantwortung dieser Frage nicht, wie Sie vermuten, in der Beseitigung ideologischer Vorbehalte und Streitigkeiten in Berlin, sondern darin, dass die Bundesgesetzgebung sich der Realität in den Kommunen anzupassen hat oder die Realität in den Kommunen, insbesondere finanziell, der Bundesgesetzgebung anzupassen ist. Das ist im Moment nicht der Fall, und ich glaube, es ist eine der größten Aufgaben der neuen Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, hier zu einer Stärkung der Kommunen zu kommen. Denn es entscheidet sich in den Kommunen, ob die Menschen Vertrauen in den Staat behalten. Es entscheidet sich die Zukunft unserer Demokratie eher auf der kommunalen als auf anderen politischen Ebenen. Ich glaube, sich dem zu stellen, wird eine der großen politischen Aufgaben der künftigen Koalition. Ich wünsche mir, dass das auch in der Wahrnehmung eine größere Rolle spielt, als ich es bisher erlebe.