Dennis Buchner

Das beantwortet der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst einmal schicke ich voraus, dass es uns ein gemeinsames Anliegen als Senat ist – und ich hoffe auch, dass das ein Anliegen des Hauses insgesamt ist –, das Arbeitgeberland Berlin so attraktiv wie nur irgend möglich auszugestalten. Ich glaube, uns allen steht vor Augen, wie die Personalentwicklung in den nächsten Jahren alleine aus demografischen Gründen aussieht. Wir alle kennen auch den Wettbewerb, in dem wir stehen, nicht zuletzt aufgrund dieser demografischen Situation, auch in Richtung Bund, in Richtung anderer Behörden, in Richtung der freien Wirtschaft. Das ist nicht nur der altersbedingte Abgang, es ist auch die demografische Situation, die in einer Dimension, die wir aus der Vergangenheit so bisher nicht kennen, zu ungeplanten Abgängen führt. Eine der Antworten des Landes Berlin muss sein und ist schon heute, als Arbeitgeber so attraktiv wie irgend möglich für jeden und jede zu sein, der Lust, Spaß und Freude daran hat, mit uns hier für das Land Berlin zu arbeiten und dabei auch einzubringen, was er immer auch an Kompetenzen einzubringen hat, und zwar völlig ohne Ansehen dessen, woher er kommt, woran er glaubt und wen er liebt. Das hatten wir heute schon einmal in der Diskussion. [Beifall von Tino Schopf (SPD)] Dass wir hierbei, wenn wir diese Attraktivität aufrechterhalten wollen, auch darauf zu achten haben, dass jeder, der sich in der Verwaltung befindet, jeder der in der Verwaltung lebt, nicht mit Diskriminierungen, Benachteiligungen aufgrund beispielsweise seiner Herkunft zu kämpfen hat, gehört genauso zu unserem Selbstverständnis. Wir legen gemeinsam als Fachverwaltung sowohl für Personal als auch für Vielfalt größten Wert darauf, dass sich die Vielfalt unserer Stadt auch in der Vielfalt unserer Verwaltung widerspiegelt. Wir begreifen diese Vielfalt auch ganz ausdrücklich als Stärke. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das heißt nun nicht, dass unsere Absicht ist, benachteiligend auf Dritte bei der Auswahl von Personal einzuwirken. Ganz im Gegenteil, es wird gerade bei Beamten und bei der Personalauswahl immer auf die Bestenauslese ankommen. Aber ganz ausdrücklich wollen wir dem Empfinden entgegenwirken, dass das Land Berlin, dass die Verwaltung in Berlin eine wäre, bei der man womöglich Nachteile zu erleiden hätte, wenn man als beispielsweise Berlinerin und Berliner mit Migrationshintergrund bei uns mitarbeitet. Die Realität sieht übrigens ganz ausdrücklich anders aus. Wenn wir uns beispielsweise mit den Einstellungsjahrgängen bei der Polizei beschäftigen, dann sehen wir schon heute ein Abbild der Vielfalt unserer Stadt. Wir sind dafür unendlich dankbar. Wir sehen es in anderen Bereichen nicht in der gleichen Art und Weise, was viel auch mit der Altersstruktur von Verwaltungen zu tun hat, dass Menschen lebenslang bei einer Verwaltung bleiben. Aber schauen Sie auf die Einstellungsjahrgänge, dann finden Sie ein Abbild der Vielfalt unserer Stadt. Unser Ziel ist es zu jedem Zeitpunkt gewesen – und das wird es auch bleiben –, dass denjenigen Menschen, die in der Verwaltung ankommen, von Anfang an vermittelt wird, dass es uns wirklich nicht darauf ankommt, woher jemand kommt, sondern dass er unsere volle Unterstützung erfährt, wo immer er Benachteiligungen erfährt oder vermutet, dass wir in unseren Personalführungen, dass wir in unseren Personalverantwortlichkeiten als Dienststellen darauf achten, dass Diskriminierung und Ausgrenzung auf keinen Fall und schon gar nicht aus Gründen der Herkunft stattfinden können. Wir haben nach wie vor den Umstand zu gewärtigen, wir hatten hierzu eine größere Umfrage auch unter den Landesbeschäftigten vor einiger Zeit durchgeführt, dass die Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung sehr unterschiedlich aussieht. Ich finde es sehr berechtigt, dass wir nach den Gründen fragen. Damit beschäftigen wir uns ausgesprochen intensiv. Und wenn wir bei der Suche nach diesen Gründen darauf stoßen, dass es strukturelle Ursachen haben könnte, die zu einer solchen Benachteiligung innerhalb einer Dienststelle, innerhalb eines Personalkörpers führen, dann können Sie fest davon ausgehen, dass wir dem entschlossen entgegenwirken werden und das im gemeinsamen Interesse des Landes Berlin. Wir können es uns nicht leisten, auf irgendein Potenzial zu verzichten, das die Berliner Verwaltung und damit die Demokratie in Berlin insgesamt stärken könnte, denn wenn die Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren, weil wir Gefahr laufen, unsere Funktionsfähigkeit nicht zuletzt aufgrund von Personalnot zu verlieren, dann ist das etwas, dem wir uns aus tiefer Überzeugung entgegenstellen werden. Wir werden auf kein Potenzial verzichten, auch wenn Sie es gerne hätten. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN]