Iris Spranger

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Gläser! Sie sind in dieses Parlament gewählt, genauso wie ein Senat einen Eid schwört. Diesem Eid sind wir verpflichtet, und danach haben wir uns zu richten. Und Sie haben als Parlament – das nehmen Sie ja auch immer entsprechend wahr, und das ist auch richtig so –, selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit, über Schriftliche Anfragen, über Fragestunden und über weitere Dinge die Verwaltung auf demokratische Prozesse zu kontrollieren. Das machen Sie, und das ist auch richtig so. Und wir müssen darauf wahrheitsgemäß antworten. Sie unterstellen hier, dass sowohl die Verwaltungen als auch andere Behörden – Sie haben den Verfassungsschutz angesprochen – nicht wahrheitsgemäße Angaben machen. Das heißt also, Sie unterstellen uns allen, dass wir nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin arbeiten. Und das weise ich ganz klar im Namen des Senats, und ich denke, auch im Namen der Abgeordneten, zurück. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]