Dennis Buchner

Also mit ganz viel Gnade, weil ich nicht sehe, was das noch mit der Istanbul-Konvention, was ja die Ursprungsfrage gewesen ist, zu tun hat – Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Burkert-Eulitz! Ich beantworte diese Fragen sehr gerne, auch wenn ich das teile, was der Präsident gerade gesagt hat. – Zur Otto-Wels-Grundschule möchte ich einen Satz hier ganz klar sagen: Es ist eine Einzelentscheidung einer Vorgängerregierung gewesen, einer einzelnen von insgesamt 800 Schulen im Land Berlin eine zusätzliche Stelle zu finanzieren. Das ist unter aktuellen Gegebenheiten nicht mehr möglich. Das bedeutet aber nicht, dass drei Viertel der Schulsozialarbeit wegbrechen. Ich möchte noch mal sagen: Es ist eine Schule, der eine einzelne Entscheidung zuteilgeworden ist. Wir haben viele Schulen, die eine ähnliche Struktur aufweisen wie die Otto-Wels-Grundschule. Was ich Ihnen aber zusichern kann: dass wir gemeinsam mit der bezirklichen Schulaufsicht im Gespräch mit der Schulleitung sind, wie wir die Schule jetzt unterstützen können, um damit auch weiter voranzugehen. Ich nehme an, Ihre andere Frage zielte auf die Debatte zu dem sogenannten Bonusprogramm ab, die wir auch gerade in der Öffentlichkeit führen. Sie wissen, dass das Bonusprogramm auch sozial benachteiligte Schulen in unserer Stadt unterstützt. In der Vergangenheit waren es 234 Schulen, die über einen Zeitraum von drei Jahren zusätzliche Ressourcen bekommen, um in ihrer herausfordernden Lage Schulentwicklung betreiben zu können. Alle drei Jahre erfolgt aufgrund der Kriterien – es sind in der Regel soziale Kriterien – eine Überprüfung, ob die Schulen noch in das Bonusprogramm hineinfallen oder nicht. Es freut mich, und ich spreche es hier auch gerne noch mal aus – ich habe es in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit schon gesagt –, dass insgesamt 33 Schulen aus dem Bonusprogramm eine so positive Entwicklung genommen haben, dass sie aus dem Bonusprogramm entlassen werden konnten. Gleichzeitig haben wir aber im Zusammenhang mit der neuen Schultypisierung 34 Schulen wieder in das Bonusprogramm aufgenommen, das heißt, wir haben sogar nach Adam Riese aktuell eine Schule mehr im Bonusprogramm als in der Vergangenheit. Das heißt, wir unterstützen noch mehr Schulen in herausfordernder Lage. Es kann also keinesfalls von einer Kürzung, sondern von einem Bestehen, einer Verstärkung der Unterstützung von Schulen in prekärer Lage die Rede sein. Deshalb habe ich mich auch über die Frage gefreut, um das einmal klarstellen zu können. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]