Dennis Buchner

Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch beantwortet das. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir haben das Thema nachher noch mal bei den Prioritäten, wenn ich das richtig gesehen habe. Ich möchte dennoch vehement zurückweisen, dass es sich bei den gekürzten Maßnahmen um einen Kulturkampf handelt. Ich habe das bereits letzte Woche im Bildungsausschuss ganz deutlich kommuniziert. Alle Verwaltungen, auch die Bildungsverwaltung, haben einen enormen Konsolidierungsdruck. Der macht es notwendig, nachdem 333 Millionen Euro ausschließlich im investiven Bereich gekürzt worden sind, die dezentrale PMA in Teilen auch im konsumtiven Bereich zu erbringen, denn ein Großteil der haushälterischen Mittel im Einzelplan 10 sind gesetzlich gebunden. Das macht es notwendig, auch im Bereich der freiwilligen Zuwendungen und Zuschüsse zu schauen. Ich wehre mich vehement dagegen, dass es eine Willkür, geschweige denn ein Kulturkampf ist. Wir haben in insgesamt zwölf Bereichen Kürzungen vornehmen müssen, und darunter sind bedauerlicherweise zwei Projekte zur Antisemitismusbekämpfung. Allerdings, das möchte ich betonen, habe ich bereits mehrmals betont, tue es jetzt wieder, hat die Bildungsverwaltung weiterhin jede Menge Projekte im Bereich der Antisemitismusbekämpfung, sodass weder von einem Kulturkampf noch von einer einseitigen Kürzung die Rede sein kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]