Dennis Buchner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann setzen wir die Sitzung wie angekündigt fort. Ich gebe zunächst das Ergebnis zu Tagesordnungspunkt 17 bekannt. Das war die Wahl von 26 Mitgliedern und 26 stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung – Drucksache 19/2068. Auf die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU entfielen dabei folgende Stimmen: abgegeben wurden 146 Stimmen, alle gültig, 130 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. – Damit sind die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU insgesamt gewählt. Auf die Wahlvorschläge der SPD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: abgegebene Stimmen 146, alle gültig, 124 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. – Damit sind die Wahlvorschläge der Fraktion der SPD insgesamt gewählt. Auf die Wahlvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfielen folgende Stimmen: abgegebene Stimmen 146, keine davon ungültig, 129 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. – Damit sind die Wahlvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen insgesamt gewählt. Auf die Wahlvorschläge der Fraktion Die Linke entfielen die folgenden Stimmen: abgegebene Stimmen 146, davon 2 ungültige, 100 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. – Damit sind die Wahlvorschläge der Fraktion Die Linke insgesamt gewählt. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: abgegebene Stimmen 146, davon eine ungültig, 25 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. – Damit sind die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion insgesamt nicht gewählt. Ich wünsche der Kommission viel Erfolg für ihre Arbeit und allen gewählten Mitgliedern viel Erfolg! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich komme dann zum lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurzgefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen auch nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. – Für die CDU-Fraktion beginnt Herr Herrmann mit der ersten gesetzten Frage!