Dr. Robbin Juhnke

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag der Kunst- und Kulturszene zur Stadt ist, glaube ich, in diesem Haus mittlerweile eine gesicherte Erkenntnis. Sie ist kein Selbstzweck, sondern ein Lebenselixier für Berlin. Allein in dem Cluster Kultur, IKT und Kreativwirtschaft sind 250 000 Menschen beschäftigt. 42 000 Unternehmen, jedes vierte Unternehmen, erwirtschaften 44 Milliarden Euro Umsatz. Ein gutes kulturelles Angebot zieht spannende, kreative Menschen an, die sich inspirieren lassen, und deshalb gibt es in Metropolräumen wie Berlin oder London auch in der Wirtschaft eine höhere Dichte an kreativen Leuten als in Städten ohne nennenswerte Kultur. Nicht nur die Ansässigen profitieren davon, weil sie eine höhere Lebensqualität und einen höheren Wohlstand haben, sondern auch die Besucher kommen deswegen. Der touristische Konsum lag vor Corona bei etwa 17 Milliarden. Wenn wir davon ausgehen, dass etwa 50 Prozent der Gründe, nach Berlin zu kommen, in der Kultur zu verorten sind, dann kann man davon ausgehen, dass durch die Kultur etwa 8 Milliarden Euro Umsatz nach Berlin gebracht werden. Doch ist die lebendige Kunst- und Kulturszene keine Selbstverständlichkeit. Sie ist abhängig von Menschen, sie ist abhängig von Orten, Orten wie den B.L.O.-Ateliers, denn hier wird seit vielen Jahren eine Brache bespielt und künstlerisch aufgewertet, hier entstand ein einmaliges Biotop mit einer spannenden Mischung aus Kultur, Kunst, Kunsthandwerk und Kreativwirtschaft. Doch diese Entwicklung steht vor einem jähen Ende. Der Eigentümer des Grundstücks, die Deutsche Bahn, reklamiert nun eigene Absichten und versucht, die Nutzer dort mit überraschenden Schritten vom Grundstück zu bringen. Damit es hier kein Missverständnis gibt: Die Mieter auf dem B.L.O.-Gelände sind dort als Zwischennutzer. Das war auch immer jedem bekannt, und ein Eigentümer kann natürlich auch bei Eigenbedarf die Zwischennutzung beenden und dort seine Pläne verwirklichen. Das ist sein gutes Recht. Dieser Fall ist aber etwas anders gelagert. Erst vor zwei Jahren war ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn vor Ort und hat erklärt, dass es keine absehbaren Nutzungsabsichten dort gibt. Das hat sich bis heute auch nicht verändert, und deswegen erscheint das aktuelle Handeln der Bahn, das dort passiert, aus meiner Sicht hochgradig unseriös, denn es werden Probleme bei Elektroinstallationen und anderem bemüht, um ein sofortiges Nutzungsende zu begründen. Inzwischen gibt es wohl Signale, dass man wieder aufeinander zugeht. Das kann ich nur begrüßen. Der B.L.O.-Trägerverein hat ohnehin angeboten, diesen vermeintlichen Defiziten Abhilfe zu schaffen, und nach meiner Ortskenntnis herrschen dort keine Verhältnisse, die nicht beherrschbar sind oder bei Bedarf reparabel wären. Unter diesen Umständen appellieren wir an die Bahn, ihre Pläne dringend zu überdenken. Wir fordern die Bahn auf, mit dem Trägerverein gemeinsam nach Lösungen für die vorgebrachten Probleme dort zu suchen, und wir fordern die Bahn auf, beim Fehlen eigener konkreter Nutzungsabsichten den Weiterbetrieb der B.L.O.-Ateliers längerfristig zu ermöglichen. Ich danke in diesem Zusammenhang ausdrücklich dem Regierenden Bürgermeister und dem Kultursenator für ihre bisherigen Bemühungen, sich für diesen Kulturstandort einzusetzen. Bitte lassen Sie nicht locker! Berlin braucht diese Orte. Ich würde mich auch über eine breite Zustimmung im Ausschuss und später auch hier im Haus freuen. Vielleicht ein Wort zu unserem Änderungsantrag: Inhaltlich haben wir keinen großen Dissens, wie sich hier auch ergibt. Das Mittel eines Entschließungsantrags sollte aber aus meiner Sicht besonderen Situationen und Ereignissen vorbehalten bleiben. Aus diesem Grunde haben wir einen regulären Parlamentsantrag für geeigneter gehalten, aber umso optimistischer dürfen wir, glaube ich, sein, dass es zu einem gemeinsamen kraftvollen positiven Signal des Hauses kommt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]