Daniela Billig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste – hoffentlich zumindest noch zahlreich an den Bildschirmen! Ich freue mich wirklich sehr, dass wir mit dem Bekenntnis zu den B.L.O.-Ateliers noch die Chance auf eine gemeinsame Entschließung haben, auf einen gemeinsamen Text der demokratischen Fraktionen. Denn das ist keine Frage für parteipolitisches Geplänkel. Wir alle aus den demokratischen Fraktionen lieben doch dieses Gelände und all das, was da an Kultur und Kreativwirtschaft passiert. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir diskutieren hier im Parlament sehr oft und sehr viel über Kulturräume. Das ist eine entscheidende Ressource. Das ist vielleicht sogar die allerentscheidendste, denn es hilft kein Geld, wenn keine Arbeits- oder Präsentationsräume zur Verfügung stehen. Für Berlins Attraktivität ist die Kultur, die Hochkultur genauso wie die freie Szene, ein ganz grundlegender Baustein. Denn warum kommen so viele Besucherinnen und Besucher nach Berlin? Warum hat Berlin so viel Lebensqualität für die Bewohnerinnen – also für uns alle, die wir heute hier sind –, wenn nicht vor allem wegen der vielfältigen Kultur aller Sparten und wegen der Kreativwirtschaft? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In einem enger werdenden Berlin werden auch die Freiräume immer weniger. Es ist nicht mehr möglich, so wie früher einfach wieder auszuziehen, wenn die Zwischennutzung irgendwo zu Ende ist und in einer anderen Fabrikhalle einfach noch mal neu anzufangen. Diese alten Bahngelände oder die Industriestandorte, die wir seit den 1990er-Jahren immer mehr zu schönen Kulturorten ausgebaut haben, stehen eben nicht mehr leer. Umso wichtiger ist es, die Kulturräume, die wir haben, zu schützen und zu erhalten. Wir brauchen sie, denn wir werden voraussichtlich keinen Ersatz bekommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Natürlich ist die Bahn auch ein Partner, der unsere Unterstützung für die Verkehrswende hat und den Raum dafür braucht. Aber auch die Bahn profitiert von der Attraktivität Berlins durch die Berliner Kultur. Bisher war das einfach, aber jetzt ist die Zeit, in der auch die Deutsche Bahn Berlin etwas zurückgeben muss. Jetzt kommt es darauf an. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es geht nicht, dass ein Tauschgrundstück angenommen und die B.L.O.-Ateliers trotzdem verjagt werden. Es geht nicht, dass ohne Vorankündigung Gebäude gesperrt werden. Es geht nicht, dass die Bahn jahrzehntelang nicht investiert, alle Instandhaltungen den Mieterinnen und Mietern aufbürdet, um diese dann darunter leiden zu lassen. Es geht auch nicht, dafür auch noch Sicherheitsgründe vorzuschieben. Das ist nicht nur herzlos, das ist auch eine Lose-lose-Situation. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir fordern die Deutsche Bahn und den Verkehrsminister auf, das Betretungsverbot aufzuheben und die Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung wieder aufzunehmen. Wir appellieren an die Deutsche Bahn, ein Tauschgrundstück anzunehmen und dafür die B.L.O.- Ateliers sehr langfristig zu sichern. Unser Senator auf Berliner Ebene hat sich schon bereiterklärt sich einzusetzen. Ich weiß von vielen Bundestagsabgeordneten, dass auch sie das tun. Deshalb freue ich mich, wenn wir auch hier an einem Strang ziehen, wenn wir hier in demonstrativer Einigkeit aller demokratischen Fraktionen für unsere Entschließung und für den Erhalt der B.L.O.-Ateliers stimmen, und ich hoffe, dass wir das erstmals schon nächsten Montag tun können. Denn die B.L.O.-Ateliers sind ein unverzichtbarer Teil der Berliner und Lichtenberger Kultur- und Kreativwirtschaft. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Deutsche Bahn und der Bundesverkehrsminister sind in der Verantwortung, Berlins Standortvorteil nicht nur zu nutzen, sondern der Stadt und ihrer Kulturszene etwas zurückzugeben. Wir kämpfen für den Erhalt der B.L.O.- Ateliers. Das ist unser Herzensanliegen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]