Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 48 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 35 behandelt. Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 50 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 51: Mieter*innenschutz ausbauen und § 6 Wirtschaftsstrafgesetz zur Anwendung bringen: Verdrängung aufgrund baulicher Veränderungen in missbräuchlicher Weise verhindern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1671 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Schmidberger, Sie haben das Wort.