Roman Simon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute besprechen wir den von den Berliner Koalitionsfraktionen CDU und SPD eingebrachten Antrag „Pflegekinder und ihre Familien stärken“. Wir haben seinerzeit uns schon im Koalitionsvertrag – „wir“, damit meine ich CDU und SPD – darauf verständigt, Pflegefamilien stärker zu unterstützen als bisher. Ich zitiere – und hoffe, ich habe dazu die Erlaubnis der Präsidentin –: „Pflegeeltern erhalten mehr finanzielle Unterstützung. … Die unterschiedlichen Zuständigkeitsregelungen innerhalb der Jugendämter werden mit dem Ziel, der personellen Kontinuität in der kommunalen Begleitung des Pflegeverhältnisses zu sichern, geändert“. Und weiter: „Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass zukünftig auch Eltern von Pflegekindern, die in Dauerpflege betreut werden, einen Anspruch auf Elterngeld erhalten“. – Zitat Ende. Alle drei im Koalitionsvertrag angesprochenen Punkte sind richtig so! Wir haben uns das gut überlegt und ganz bewusst so in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Denn manche Kinder müssen außerhalb ihrer Familie aufwachsen, ein familiärer Rahmen ist aber deutlich geeigneter als die Unterbringung im Heim. Deshalb ist es wichtig, mehr Menschen zu gewinnen, sich als Pflegefamilie zur Verfügung zu stellen. Leider ist es jedoch so, dass Hunderte Berliner Kinder nicht in einer Pflegefamilie aufgenommen werden können. Es fehlen Pflegefamilien, und es sind deutlich weniger geworden, als es noch vor einigen Jahren waren. Ich will nur zwei Zahlen nennen. 2014 hatten wir etwa 1 000 Berliner Pflegefamilien mehr als 2022. Es sind also erheblich weniger Pflegefamilien geworden, und dem will die Koalition etwas entgegensetzen. Denn das ist nicht nur negativ für die Kinder, die nicht in einer Familie leben können, sondern auch negativ für die Berliner Finanzen, denn im Haushalt entstehen so jedes Jahr vermeidbare Kosten. Eine Heimunterbringung kostet Erhebliches mehr, etwa viermal so viel wie die pauschale Leistungsbemessung für Kinder in Pflegefamilien. Es ist daher weder aus Sicht der Kinder noch aus Sicht der Steuerzahler nachvollziehbar, dass in Berlin seit nunmehr über einem Jahrzehnt keine Anpassung der Kostenpauschalen für Pflegefamilien mehr stattgefunden hat. Diesen Missstand greifen wir im dritten Punkt unseres Antrages auf und wollen ihn beseitigen. Auch die anderen drei Punkte sollen dazu dienen, künftig wieder mehr Pflegefamilien zu gewinnen. Etwas näher möchte ich noch auf Punkt 4 unseres Antrages eingehen, denn das Elterngeld ist aus unserer Sicht eine wahre Erfolgsgeschichte. Die unionsgeführte Koalition im Bund hat zum 1. Januar 2007 auf Anregung der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen das vierzehnmonatige einkommensabhängige Elterngeld eingeführt. Diesen Anspruch, den CDU und SPD schon seit 2007 für richtig halten – deshalb haben wir ihn auf Bundesebene eingeführt –, haben Pflegeeltern aber bisher nicht. Deshalb wollen wir unter anderem eine Bundesratsinitiative, damit das Bundeselterngeldgesetz geändert wird und künftig auch Pflegeeltern Elterngeld erhalten können. Fazit aus meiner, aus unserer Sicht: Die Koalition ist auf dem Weg, die Pflegefamilien zu stärken. Dies tun CDU und SPD, da es das Beste für die Kinder und das Beste für unsere Finanzen ist, so wie wir unsere Koalition unter das Motto „Das Beste für Berlin“ gestellt haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]