Sandra Khalatbari

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörende! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Strategien zum Umgang mit dem Lehrkräftemangel: Gerechte Verteilung der Lehrkräfte“ sowie der Antrag der Fraktion Die Linke „Mehr Steuerung bei der Ausstattung mit Lehrkräften!“ können keine Zustimmung erhalten. Ich sage Ihnen auch einige Gründe. Zum ersten Antrag: Einerseits sind einige Maßnahmen wie die Teilabordnungen von Lehrkräften an benachbarten Schulen durchgängig Praxis im Land Berlin. Dazu gibt es Vereinbarungen mit den Personalvertretungen, die zwar die Behörde im Handeln in Teilen auch einschränken, aber diese Form der zeitlichen Befristung von Abordnungen funktioniert. Andererseits würde die Einführung von Einstellungskontingenten alle Schulleitungen gemäß § 7 Schulgesetz Berlin unnötig einschränken. Wir möchten, dass jede Schule in Berlin zielgenau und schulscharf einstellen kann. Diese Freiheit möchten Sie doch den Schulleitungen vor Ort nicht nehmen, oder sehe ich das hier falsch? Auch die Einführung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Spiel gebrachten Stipendiums schränkt die Studierenden bei der Wahl des späteren Arbeitsplatzes ein und macht auch den Wechsel an eine andere Schule oder auch an eine andere Schulart vielleicht aus ganz unterschiedlichen Gründen für alle Beteiligten unmöglich. Auch der zweite Antrag ist abzulehnen, da er den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der schulischen Selbstständigkeit und Eigenverantwortung ähnlich widerspricht. Die Einstellung von Lehrkräften erfolgt im Land Berlin auf der Grundlage, wie ich es gerade gesagt habe, des § 7 Absätze 1 bis 3 Schulgesetz Berlin in schulischer Selbstständigkeit und Verantwortung. Ich möchte das immer wieder betonen: Schulleitungen treffen auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschriften für die Zumessung von Lehrkräften an öffentlichen Berliner Schulen Einstellungsentscheidungen. Ein wichtiges Ziel besteht doch darin – und da sind wir uns doch einig –, dass alle Lehrkräfte, die Interesse an einer Tätigkeit in unserer Stadt haben, auch in Berlin bleiben wollen und dass wir die auch halten müssen. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Ja, die wollen sich auch wohlfühlen, die sind da, wo sie sind, glücklich und zufrieden. Wir können die Lehrkräfte, die das System stärken und unterstützen, nicht einfach irgendwohin verfrachten oder ihnen sagen, wenn sie neu eingestellt werden wollen: Sie dürfen gerne im Land Berlin ankommen, aber nicht da, wo Sie wohnen, wo das mit Ihrer Familie, mit Ihrem Beruf vereinbar ist, sondern Sie werden dorthin gesetzt. – Das geht nicht, denn Arbeitsgesundheit ist auch sehr wichtig. Einer Zentralisierung der Einstellungsverfahren stehen somit zudem auch rechtlichen Rahmenbedingungen entgegen. Die entsprechenden Paragrafen habe ich gerade genannt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]