Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1041 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1595 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung auch mit geändertem Veranlassungsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und AfD-Fraktion ist der Antrag entsprechend abgelehnt. Dann freue ich mich, dass wir heute eine Gruppe der Malteser Berlin als Gäste bei uns im Haus begrüßen dürfen. [Allgemeiner Beifall] Es handelt sich hier um ehren- und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter anderem aus den Bereichen Katastrophenschutz, Hausbesuche, Hospizdienst und Rettungsdienst. – Herzlich willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus! Herzlichen Dank aber auch für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich Ihnen die Ergebnisse der eben erfolgten geheimen Wahlen verlesen. Das war zu Punkt 5 der Tagesordnung die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens in Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen dabei folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Robert Eschricht wurden 146 Stimmen abgegeben, davon war eine ungültig, 18 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen – nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 146 Stimmen abgegeben, eine ungültig, 20 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen – nicht gewählt. Die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – das war Punkt 6 der Tagesordnung –, da sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen entfallen: Als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Alexander Bertram wurden 146 Stimmen abgegeben. Eine war ungültig, 16 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied auf Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker 146 Stimmen abgegeben, keine ungültige, 18 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die Stimmen wie folgt entfallen: Auf Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker wurden 146 Stimmen abgegeben, alle gültig, 20 mal Ja, 119 mal Nein und 7 Enthaltungen – nicht gewählt. Auf Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson 146 Stimmen abgegeben, eine ungültige, 17 mal Ja, 121 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die Stimmen wie folgt entfallen: Als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit 146 abgegebene Stimmen, dabei zwei ungültige, 17 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und damit nicht gewählt. Auf Frau Abgeordnete Frau Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied sind 146 Stimmen abgegeben worden, wovon zwei ungültig waren, 15 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Hier sind auf die Wahlvorschläge entfallen: als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß: 146 abgegebene Stimmen, dabei zwei ungültige, 18 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied auf den Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt: 146 abgegebene Stimmen, zwei ungültige, 20 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die Stimmen wie folgt entfallen: als Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 146 abgegebene Stimmen, eine war ungültig, 18 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Ronald Gläser: 146 abgegebene Stimmen, eine war ungültig, 18 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums für das Pestalozzi-Fröbel-Haus. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die Stimmen wie folgt entfallen: als Mitglied auf den Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel: 146 abgegebene Stimmen, zwei davon ungültig, 19 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Harald Laatsch: auch hier 146 abgegebene Stimmen, zwei ungültige, 18 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Schließlich die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH. Hier lautete der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Harald Laatsch: 146 Stimmen abgegeben, vier davon waren ungültig, 17 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 24 und 25 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Entlastung wegen Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2022 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1679 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1458 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt, und eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage Drucksache 19/1458 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1679 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, hoffentlich die SPD-Fraktion – ja, die Hände gehen hoch –, die Grünenfraktion, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Dann hat das Abgeordnetenhaus die Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2022 erteilt. Ich darf aufrufen lfd. Nr. 27: Führen in Teilzeit: Etablierung von Jobsharingmodellen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1680 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1493 Auch hier hatten Sie der Dringlichkeit bereits eingangs zugestimmt, und eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 19/1493 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1680 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Verlegung der Hubschrauberstaffel von Tegel zum BER sofort einleiten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. April 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1681 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1137 Der Dringlichkeit hatten Sie auch hier bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 19/1137 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag gemäß den Beschlussempfehlungen Drucksache 19/1681 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Linksfraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag so angenommen. Der Tagesordnungspunkt 29 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1662 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 34 stehen auf der Konsensliste. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 35: Mehr Steuerung bei der Ausstattung mit Lehrkräften! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1618 in Verbindung mit lfd. Nr. 48: Strategien zum Umgang mit dem Lehrkräftemangel: Gerechte Verteilung der Lehrkräfte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1667 In der gemeinsamen Beratung beginnt nun die Fraktion Die Linke, und zwar mit der Kollegin Brychcy. – Bitte schön!