Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden zur Wahl vor. Für die G-10-Kommission schlägt die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied vor. Für das Präsidium schlägt die AfD Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder vor. Für den Ausschuss für Verfassungsschutz wird Herr Abgeordneter Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung schlägt die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied vor. Für das Kuratorium des Lette-Vereins werden Herr Abgeordneter Robert Eschricht als Mitglied und Herr Abgeordneter Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses schlägt die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied vor. Für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH wird Herr Abgeordneter Harald Laatsch als Mitglied vorgeschlagen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, Ja, Nein oder Enthaltung anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite; Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich frage einmal: Hatten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich des Präsidiums die Gelegenheit zur Wahl? – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe damit den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. – Ich würde die anwesenden Abgeordneten bitten, sich einmal zu setzen und die Gespräche einzustellen oder nach draußen zu verlagern, damit wir hier fortfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 22. April 2024 Drucksache 19/1610 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1597 Zweite Lesung [Unruhe] – Ich habe das gerade ernst gemeint, dass ich darum bitten würde, die Gespräche hier einzustellen, denn wir hören das hier oben tatsächlich. Auch jetzt noch, wo die Gespräche weitergeführt werden, hören wir sie hier oben im Präsidium. – Wir freuen uns, dass der Regierende auch wieder da ist: Herzlich willkommen! Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1597 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1610 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Teile der SPD-Fraktion, – [Heiko Melzer (CDU): Die gesamte SPD-Fraktion! – Weitere Zurufe] – gut, die gesamte SPD-Fraktion, vielen Dank! –, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kriegen das bestimmt gleich noch mal besser hin. Ich frage formal: Stimmt jemand dagegen? – Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich auch nicht. Der fraktionslose Abgeordnete hat auch dafür gestimmt. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. – Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 13. Mai 2024 Drucksache 19/1654 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1512 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1512 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1654 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD- sowie die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sehe ich nicht. Den fraktionslosen Abgeordneten konnte ich nicht sehen, tut mir leid! – Der stimmt dafür. – Vielen Dank! – Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 15 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Ausführungsrechts zum Bundesrecht über die Gesundheitsfachberufe und zur Änderung weiterer Gesetze Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1639 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Erweiterung von Funktionsstellen an Grundschulen Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1649 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Frau Kollegin Khalatbari, Sie haben das Wort!