Tobias Schulze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer das Thema Netzpolitik schon ein bisschen länger verfolgt, der hat in seiner Geschichte schon den einen oder anderen Tech-Hype erlebt. Vor fünf Jahren haben wir alle über die Blockchain geredet, vor zehn Jahre über die Cloud und vor 15 Jahren über das Internet der Dinge. Jetzt reden wir über KI. Man muss zunächst mal sagen, dass wir noch keine richtige Definition davon haben, was KI eigentlich ist und was sie sein könnte. Es entwickelt sich sehr viel unter diesem Namen, aber nicht jeder Algorithmus ist KI. Das ist auch wichtig. Hier sind viele Investoreninteressen im Spiel, Anbieter, die ihre Produkte loswerden wollen. Trotzdem, glaube ich, dürfen wir die Entwicklung, die hier stattfindet, nicht unterschätzen. Wir müssen darüber reden, welchen Nutzen KI und intelligente Algorithmen für unser Gemeinwesen bringen können. Ich bin den Grünen auch dafür dankbar, dass sie diesen Antrag eingebracht haben. Da stehen viele wertvolle Punkte drin, die wir diskutieren müssen. Wir hatten zu dem Thema schon eine Anhörung im DiDat, und da kam ein wichtiger Satz von einem Anzuhörenden. Der sagte: Wir brauchen zuerst die Aufgabe, die gelöst werden soll, und dann müssen wir die Technologie dafür bauen. Was häufig falsch gemacht wird, ist, dass man eine Technologie hat, und die soll dann irgendwo reingepfropft werden, egal, ob es passt oder nicht. Da müssen wir zu einer anderen Denkweise kommen. Ihr habt ja auch das Thema Open Innovation im Antrag. Das ist genau der Punkt. Man möchte erst die Aufgabe stellen, braucht erst den Bedarf, und dann wird danach die Technologie entwickelt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Künstliche Intelligenz hat Chancen. Das wurde hier schon sehr deutlich, davon ist auch im Antrag viel die Rede. Aber sie birgt natürlich auch Gefahren. Deswegen ist es richtig, dass sich die Europäische Union auf den Weg gemacht hat, die entsprechenden Rechtssetzungen zu schaffen und das jetzt nach langer Debatte auch verabschiedet hat. Denn KI hat natürlich Folgen für die Demokratie, Folgen für unser Gemeinwesen. Wenn man bei einem Presseartikel beispielsweise nicht mehr erkennen kann, ob der von einem Menschen geschrieben und geprüft worden ist oder ob dort ein Computer das Internet gelesen hat und lediglich einen neuen Text aus dem zusammengestellt hat, was im Internet gefunden wurde, dann ist das ein Problem für die Demokratie. Wir erkennen alle die Einflussnahme, die wir beispielsweise durch russische Internetoligarchen auf die demokratischen Debatten in unserer Gesellschaft haben. Hier muss man ganz klare Grenzen setzen. Die Themen sind Transparenz, Quellenoffenheit und Openness insgesamt. Wir müssen wissen, welche Quellen der KI und den Algorithmen zugrunde gelegt worden sind und was benutzt worden ist. Vielleicht noch ganz kurz das Thema KI in der öffentlichen Verwaltung: Es wird immer viel davon geredet, dass beispielsweise Gerichte oder die Justiz Algorithmen nutzen können. Auch die Finanzämter nutzen schon Algorithmen. Das stimmt. Es ist auch richtig, dass dort Entlastung geschaffen werden kann. Aber da, wo es rechtlich und demokratietechnisch relevant wird, müssen alle in die Algorithmen hineinschauen können. [Beifall bei der LINKEN] Es muss klar sein, was dort passiert und wer seine Hand darauf hat. Deswegen kann das nur offene Software sein. Eine andere Möglichkeit bleibt für die öffentliche Verwaltung nicht. Was mich ein bisschen gewundert hat – letzter Satz –, es ist ja ein grüner Antrag: KI ist auch ein extremer Treiber beim Klimagasausstoß. Darüber müssen wir uns, glaube ich, klar sein. Wir können nicht an jeder Stelle und überall KI feiern ohne uns darüber gewahr zu werden, dass dort extrem viel Strom verbraucht wird und Hitze entsteht. Der Ansatz, mit Brandenburg zu kooperieren und damit auch erneuerbare Energien zu nutzen –