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Christian Gräff

CDU 23.05.2024 Sitzungen 19/48

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen hier als Koalitionsfraktionen gemeinsam einen Antrag vor. Wir haben das als CDU-Fraktion 2020 mal für uns erhoben, ich bin ja auch ein leichter Skeptiker, das hat jetzt nichts mit Farben oder Parteien zu tun, der offiziellen Bevölkerungsprognose des Landes Berlin, da wir der Auffassung sind, dass schon im Jahr 2020 200 000 Wohnungen in Berlin fehlten. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine eindeutige Regelung getroffen, wie wir mit einer möglichen Randbebauung des Tempelhofer Feldes umgehen möchten. Und ich bin auch der Senatsverwaltung und dem zuständigen Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sehr dankbar, dass er die Bürgerwerkstatt für eine mögliche Randbebauung des Tempelhofer Feldes schon begonnen hat. Was möchten wir? – Wir möchten Ideen für eine mögliche Randbebauung des Tempelhofer Feldes entwickeln. Und wenn Sie mich persönlich fragen: Ich würde mir wünschen – – Man hat manchmal den Eindruck, wenn man den Blick über den Tellerrand wagt, dass sich Deutschland eher ein Stück zurückentwickelt oder mindestens bei bestimmten Punkten stehenbleibt. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir hoffen natürlich, dass wir in Berlin da anders unterwegs sind, aber wir möchten die besten Architekten der Welt einladen, nach Berlin zu kommen, um für Genossenschaften und für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften Ideen zu entwickeln. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Halleluja!] Wir möchten neue und moderne Grünflächen. Wir möchten natürlich auch soziale Infrastruktur für alle beteiligten Bezirke am Rand des Tempelhofer Feldes und für die Flächen selbst. Und warum nicht beispielsweise auch Kleingärten der Zukunft? [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Warum schaffen wir nicht auch möglicherweise neue Kleingärten an den Rändern des Tempelhofer Feldes, die auch in der Zukunft, in den nächsten 50, 100 Jahren bestehen bleiben können, gerade wo wir möglicherweise Flächen zum Beispiel für soziale Infrastruktur verlieren werden? Wir wollen neue Quartiere am Rand des Tempelhofer Feldes schaffen; und für all das haben wir einen Prozess gestartet, bei dem wir uns, das habe ich schon gesagt, auch im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, dass wir das angehen wollen. Und wir wollen die Berlinerinnen und Berliner in diese gesamte Entwicklung miteinbeziehen und Vorschläge mit und durch Berlinerinnen und Berliner entwickeln lassen. Ich habe mir ja fest vorgenommen, in den nächsten Monaten zu der Opposition etwas netter zu sein. Ich hoffe, das halte ich durch. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Etwas sachlicher streiten!] „Etwas sachlicher“ –, ja, vielen Dank, Frau Kollegin Schmidberger! [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Gerne!] Und ich kann auch verstehen – wir haben ja auch in den letzten Tagen Debatten in der Öffentlichkeit gehabt –, dass man gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes sein kann, dass man sagt: Nein, wir möchten, dass das Tempelhofer Feld, so wie es ist, auch bleibt! – Und ich glaube auch nicht, dass es als Argument ausreicht zu sagen: Wir bauen an der einen Stelle nicht und bauen dafür an der anderen Stelle, zum Beispiel an den Rändern das Tempelhofer Felds. – Ich glaube, dass diese Argumentation nicht trägt. Sondern für mich und für uns gibt es zwei tragende Säulen. Die eine ist: Wir müssen in dieser Stadt alle Instrumente nutzen vom Dachgeschossausbau, von der Innenstadtverdichtung, ja, auch in der Frage, dass wir ganz neue Quartiere an den Stadträndern erschließen müssen, dass wir Bauen erleichtern müssen – das wollen wir mit dem Schneller-Bauen-Gesetz –, bis hin zu der Frage, dass wir auch, aber nicht nur auf den Rändern des Tempelhofer Feldes etwas völlig Neues entwickeln können. Vielleicht können wir uns zumindest darauf verständigen. Wenn wir das tun wollen, und die Berlinerinnen und Berliner, davon bin ich fest überzeugt, in ihrer Mehrheit auch sagen: Ja, wir wollen das, dass wir das innovativ mit bezahlbarem Wohnraum verbinden, mit neuen Ideen, mit den besten Ideen für diese großartige Stadt, mit bester Stadtentwicklung, bester Infrastruktur. – Das ist zumindest unser Anspruch, den wir als Koalitionsfraktionen und als CDU-Fraktion an diese neuen Quartiere haben. Dieser Prozess ist begonnen worden. Wir wollen ihn schnell und zügig durchführen, da wir auch glauben – da wird auch teilweise in den letzten Wochen mit falschen Argumenten hin und her geworfen, teilweise auch mit ein bisschen ausgedachten Argumenten, um jetzt keinen anzusprechen –, dass diese Fläche im Herzen unserer wunderschönen Heimatstadt Berlin natürlich etwas ist, wo man relativ schnell etwas entwickeln kann, das nicht Jahrzehnte dauert. Deswegen gehört es genauso dazu wie andere Flächen, die wir in Berlin auch bebauen müssen, denn Berlin braucht jede Wohnung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Mathias Schulz (SPD)]

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