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Dennis Buchner

23.05.2024 Sitzungen 19/48

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie auch an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 18 Gesetz zur Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1650 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und zwar der Abgeordnete Woldeit.

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