Catherina Pieroth-Manelli

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Tobi Schulze! Eurem Antrag würde ich gern symbolisch den roten Teppich auslegen – nicht nur, weil wir Grünen inhaltlich voll dahinter stehen, sondern weil es mir die Gelegenheit gibt, noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass die Krankenhausreform nicht per se schlecht ist. Sie gibt uns die Möglichkeit, gemeinsam mit Brandenburg Versorgung neu zu ordnen – und das auch über die vielfach verfluchten Sektorengrenzen hinweg. Das ist, glaube ich, in dem Antrag mit integrierter Versorgung gemeint, Herr Zander. Dafür muss endlich Verantwortung übernommen werden. Es müssen Entscheidungen getroffen werden. Das pausenlose Zuständigkeitsbashing muss ein Ende finden. – Liebe Ina Czyborra! Es wurde bereits erwähnt, dass gestern die Auftaktsitzung des Krankenhausbeirats stattgefunden hat. Da haben Sie selbst erkannt, dass Sie nicht in allem auf den Bund warten können. Bitte nehmen Sie das Heft jetzt endlich in die Hand! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir brauchen jetzt eine strategische Planung. Das heißt, wir müssen zusammen mit Brandenburg auf Basis bereits vorhandener Versorgungs- und Gesundheitsdaten eine bedarfsgerechte Schablone entwickeln. Diese Schablone müssen wir über unsere Stadt legen und unsere in vielen Teilen schon hervorragende Versorgung geschickt verzahnen und digitalisieren. Dafür gilt es, entschlossen und regelhaft Vernetzung und Kooperation zu fördern, nicht nur modellhaft, sondern als Normalfall. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir müssen in eine aktiv gestaltende Krankenhausplanung kommen, die erstens knappe Investitionsmittel sinnvoll einsetzt und zweitens den Herausforderungen der Demografie Rechnung trägt. Dafür braucht es auch neue Wege und Instrumente in der Investitionsplanung; Beispiele hierfür wurden im Antrag genannt. Sie müssen sich nur trauen, Herr Evers! – Er ist leider nicht vor Ort. Sie können es ja vielleicht nachlesen. Zentrales Ziel der Reform muss das Wohl der Patientinnen und Patienten sein. Es muss schlicht möglich sein, angemessen Zeit für sie zu haben. Es handelt sich eben nicht um Fallzahlen, sondern um uns, um Menschen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dazu können auch gerade kleine Häuser mit integrierten Versorgungsformen einen bedeutenden Beitrag leisten, patientinnen- und patientenzentriert und wohnortnah. Eine solche Krankenhausplanung muss auch die psychiatrische Versorgung weiterentwickeln. Denken wir beispielsweise an die Notfallversorgung und die somatische Versorgung psychisch Erkrankter. Nicht zuletzt müssen bei ohnehin anstehenden Sanierungen ressourcenschonende und klimafreundliche Umbaumöglichkeiten hin zu Green Hospitals gefördert werden. All diese Themen greifen ineinander. Eine Betrachtung einzelner Punkte für sich allein bedeutet, später genau über diese zu stolpern. Ich weiß, liebe Koalition, es kommt Ihnen sicherlich schon aus den Ohren heraus, und ich wünschte auch, ich müsste den Gesundheitscampus Wenckebach nicht immer wieder als Beispiel für die dringend benötigte Transformation der Berliner Krankenhauslandschaft aufs Tableau bringen. Vielen Häusern stehen Umwandlungsprozesse bevor. Viele stehen vor den Herausforderungen eines Investitionsstaus und immensen Sanierungsbedarfs. Am Beispiel des Gesundheitscampus Wenckebach können wir durchexerzieren, wie ganz im Sinne der Gesundheitsstadt 2030 Kooperation, Digitalisierung und Ausbildung auf einem gemeinsamen Pflegecampus von Vivantes und Charité gelingen. Noch in der letzten Koalition wurde die Entscheidung zu diesem Campus getroffen, und er hat es auch in den schwarz-roten Koalitionsvertrag geschafft. Die Freude ist groß, die Ernüchterung auch: Die Finanzverwaltung hat kein Geld dafür hinterlegt. Vivantes ist hier handlungsunfähig, und der Senat versteckt sich. Doch statt abzuwarten und Tee zu trinken, priorisieren Sie doch bitte dieses Projekt! Geben Sie die nötigen Mittel frei, und setzen Sie die vorhandenen Pläne um, die letztlich alle Themen berühren, die exemplarisch für unsere Berliner Krankenhauslandschaft stehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer diese Chance nicht nutzt, verschenkt die Gelegenheit, die Daseinsvorsorge der Berlinerinnen und Berliner entscheidend mitzugestalten. Nun heißt es also: aus dem Quark kommen – und das im Übrigen auch vor dem Hintergrund der Abwendung einer Klage der Freigemeinnützigen, die sonst vor den Europäischen Gerichtshof wandert. Berlin kann es sich nicht leisten, Geld in einen Abgrund zu versenken, bei dem nicht klar ist, wie tief er ist und was das bisherige Nichthandeln und Aussitzen bedeuten kann. Lassen Sie uns die Reform bei den Hörnern packen! Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]