Tobias Schulze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gut erreichbare, wohnortnahe medizinische Versorgung auch im Krankenhaus ist ein zentraler Grundpfeiler sozialer Sicherheit. Da sind wir uns hoffentlich einig. Der Gesundheitsminister Lauterbach sagt aber nun, dass ein Viertel der bisher stationären Operationen und Therapien zukünftig ambulant stattfinden können und er etwa ein Drittel weniger Krankenhausbetten braucht als bisher. Gleichzeitig – das habe ich gerade mit einer Anfrage auch noch einmal klargestellt – gehen in Berlin die Versorgungsgrade mit Fachärztinnen und Fachärzten wie in den anderen Bundesländern auch faktisch überall zurück. Da frage ich hier ins Hohe Haus, wo die Menschen denn hingehen sollen, wenn das Krankenhaus um die Ecke zugemacht hat und Facharzttermine für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten in drei oder fünf Monaten zur Verfügung stehen? Diese Frage muss Karl Lauterbach beantworten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE) und Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] Angesichts dieser Lage haben alle Bundesländer in einem bemerkenswerten Papier grundsätzliche Änderungen an der Krankenhausreform gefordert. Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass Karl Lauterbach dieses Papier einfach zur Seite legt und die Bundesregierung in der vergangenen Woche die Krankenhausreform ohne Änderung und ohne Zustimmungspflicht des Bundesrats beschlossen hat. Wir als Linke sagen: Ja, wir brauchen angesichts des Fachkräftemangels und der Digitalisierung Reformen, aber wir brauchen keinen Abriss à la Karl Lauterbach, sondern eine Gesundheitssystemreform, die beim Zusammenspiel von ambulanter und stationärer Versorgung neue Wege geht und die die wohnortnahe Versorgung für alle Menschen unserer Stadt sichert. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Da der Bund nun gefährlich herumstümpert, müssen wir als Land selbst etwas für unsere Berliner Krankenhäuser tun. Nach 20 Jahren wettbewerblicher Finanzierung über die Fallpauschalen sind unsere Krankenhäuser in schwerem Fahrwasser. Insgesamt 400 Millionen Euro Verluste werden die Berliner Krankenhäuser in diesem Jahr voraussichtlich schreiben, mehr als die Hälfte davon bei Charité und Vivantes, unseren landeseigenen Häusern. Gegen die Verlustausgleiche für Vivantes durch das Land haben Krankenhausträger, Private und Gemeinnützige, geklagt. Ich sage es mal ganz klar: Wenn sie mit ihrer Klage Erfolg haben, ist Vivantes von einem Tag auf den anderen pleite. Das wäre der größte anzunehmende Unfall für die Gesundheitsversorgung unserer Stadt. Die Kläger sind aber bereit, ihre Klage zurückzuziehen, wenn mit ihnen über die Zukunft der Berliner Krankenhäuser gesprochen wird. Sie sind bereit, enger zusammenzuarbeiten und Konkurrenz hintenanzustellen. Ich fordere den Senat und den Regierenden Bürgermeister auf: Lassen Sie das nicht einfach laufen! Laden Sie die Träger auf einen Krankenhausgipfel ein und reden Sie endlich mit ihnen! [Beifall bei der LINKEN] Was das Land zur Zukunftssicherung anbieten kann, haben wir in unserem Antrag niedergelegt. Erstens: Stocken Sie die Investitionen auf eine bedarfsgerechte Summe auf. 192 Millionen Euro stehen im nächsten Jahr im Haushalt. 450 bis 500 Millionen Euro werden auch vor dem Hintergrund des Sanierungsstaus nach heutigen Preisen gebraucht. Wir sind als Linke natürlich auch nicht blauäugig; das geht nicht aus dem laufenden Haushalt. Deswegen: Werden Sie kreativ! Nutzen Sie innovative Instrumente wie landesfinanzierte Kredite der Träger, die wir als Rot-Grün-Rot schon mal vorbereitet hatten. Und ich sage es auch: Die Schuldenbremse muss endlich weg! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Zweitens: Es wäre doch klug, nicht nur Charité und Vivantes bei der Schaffung guter Arbeitsbedingungen zu unterstützen, sondern alle Krankenhausträger. Schaffen Sie einen Fonds für Gute Arbeit, in dem alle Träger antragsberechtigt sind. Das ist unsere Idee. [Beifall bei der LINKEN] Ob die Träger Entlastungstarifverträge abschließen oder ob sie die 30-Stunden-Woche testen wollen – all das machen Berliner Träger schon. Wenn alle mitmachen können, hilft das beim Halten von wertvollen Pflegekräften in ihrem Beruf, und es lässt sich auch der Klage entgegensetzen. Ganz klar: Ohne Pflegekräfte, ohne Ärztinnen und Ärzte, ohne Reinigungskräfte, ohne Technik, ohne Köchin oder Securities ist alles nichts. Wir müssen an dieser Stelle auch mal den Beschäftigten in den Krankenhäusern für ihre Arbeit danken. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Wiebke Neumann (SPD)] Gestern haben Sie, liebe Frau Senatorin Ina Czyborra, den Prozess zur Krankenhausplanung gestartet. Das kam eben schon in der Fragestunde auf. Alle wissen aber, dass wir über die Sektorengrenzen hinwegblicken müssen. Wir müssen den niedergelassenen Bereich, die Pflege und die Krankenhäuser zusammen anschauen, denn das sind kommunizierende Röhren. Das Ganze müssen wir mit Daten über unsere zukünftige Bevölkerung verzahnen. Ich weiß schon, was Sie darauf sagen werden. Sie werden darauf sagen: Das steht nicht im Landeskrankenhausgesetz, und das geht nicht. [Senatorin Dr. Ina Czyborra: Nein!] Ich kann aber sagen: Da hilft ein Blick nach Brandenburg. In Brandenburg wird genau das gemacht: Die haben das Land in Versorgungsregionen unterteilt, erheben gerade Bevölkerungs- und Sozialdaten, gucken sich die Gesundheitsstruktur an und gucken, was sie rund um die Krankenhäuser an Versorgungsstrukturen – Ärztinnen, Ärzte, Pflegeeinrichtungen – brauchen. Ein gutes Vorbild! Das sollten wir als Berlin nachmachen: eine integrierte Gesundheitsplanung. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] Ich fasse zusammen: Die Berliner Landespolitik kann handeln, um unsere Krankenhäuser für die Zukunft aufzustellen. Starren wir nicht auf Karl Lauterbach wie das Kaninchen auf die Schlange, sondern legen wir hier vor Ort endlich los. Diese Stadt verdient eine aktive Gesundheitspolitik. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]