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Dennis Buchner

23.05.2024 Sitzungen 19/48

Es antwortet der Finanzsenator. – Bitte sehr, Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, was die Zuständigkeit für das Senatorengesetz angeht, kann ich jedenfalls sagen, dass mir aktuell keine Änderung des Senatorengesetzes als in Planung befindlich bekannt wäre.

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