Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht; dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 43 und 44 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 45 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 46 bis 49 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 50 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.5. Für das Protokoll: Der fraktionslose Abgeordnete Dr. King hat mich darauf hingewiesen, dass er bei Tagesordnungspunkt 4.4, das war der Antrag zur kommunalen Schulreinigung mit der Drucksachennummer 19/1015, zugestimmt hat. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 18. April 2024 um 10 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen schöne Osterferien! Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.41 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 16: Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1496 Erste Lesung vertagt Lfd. Nr. 19: Lehrkräftebildung an den Berliner Hochschulen stärken! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 15. Januar 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Februar 2024 Drucksache 19/1469 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0894 mehrheitlich – gegen LINKE bei Enthaltung GRÜNE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 21: Qualifizierte Einbindung der Linienstraße ins Fahrradroutennetz statt unlogischer Parallelführung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. März 2024 Drucksache 19/1513 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1266 vertagt Lfd. Nr. 22: Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins – IKT-Basisdienst „Bezahlen“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 4. März 2024 Drucksache 19/1514 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1384 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 23: Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof: Arbeitsplätze und Standorte sichern – Bebauungsplanverfahren stoppen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. März 2024 Drucksache 19/1515 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0946 vertagt Lfd. Nr. 24: Gewaltschutz für Frauen verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 29. Februar 2024 Drucksache 19/1516 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1268 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Menschen mit körperlichen Behinderungen nicht auf der Straße lassen: Endlich eine inklusive und pflegeorientierte 24/7-Unterkunft einrichten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 29. Februar 2024 Drucksache 19/1518 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1393 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 27: Neustrukturierung und Verschlankung des Berlinovo-Konzerns durch Verschmelzung von Kapitalgesellschaften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2024 Drucksache 19/1532 einstimmig – bei Enthaltung LINKE – zugestimmt Lfd. Nr. 28: Umwandlung und Verschmelzung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG und der BerlinOnline Stadtportal Beteiligungsges. mbH in die BerlinOnline GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2024 Drucksache 19/1533 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 30: Nr. 4/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2024 Drucksache 19/1535 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 32: Überarbeitung des Flächennutzungsplans von 1994 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1442 an StadtWohn (f), Mobil und UK Lfd. Nr. 33: Sozial-ökologisch orientierte Friedhofsentwicklung Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1443 an UK (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 35: Privatjets am BER verbieten! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1472 vertagt Lfd. Nr. 39: Digitalisierung umsetzen – Digitalgesetz für Berlin schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1501 vertagt Lfd. Nr. 43: Hochhaus An der Urania 4-10 retten – Machbarkeitsstudie beauftragen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1522 an StadtWohn und Haupt Lfd. Nr. 44: Das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu einer modernen Willkommensbehörde weiterentwickeln – Bürokratieabbau jetzt! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1523 vertagt Lfd. Nr. 46: Soziale Infrastruktur und kleines Gewerbe schützen I – soziales und wirtschaftlich nachhaltiges Gewerbemietrecht auf Bundesebene einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1525 an BuEuMe (f), Recht und WiEnBe Lfd. Nr. 47: Soziale Infrastruktur und kleines Gewerbe schützen II – Vergabe von Gewerbemieträumen landeseigener Wohnungsunternehmen sowie landeseigener Flächen an soziale Träger und soziale Infrastruktur Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1526 an StadtWohn Lfd. Nr. 48: Die Schwächsten schützen – Verkehrssicherheit für alle mit Tempo 30 statt noch mehr Schwerverletzte und Tote mit Tempo 50 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1527 vertagt Lfd. Nr. 49: S 47 von Bhf. Schöneweide bis Spindlersfeld zweigleisig ausbauen und zusätzlichen Haltepunkt Rudower Straße prüfen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1528 vorab an Mobil Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 27: Neustrukturierung und Verschlankung des Berlinovo-Konzerns durch Verschmelzung von Kapitalgesellschaften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2024 Drucksache 19/1532 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Das Abgeordnetenhaus stimmt folgenden Umwandlungen (Verschmelzungen) zu: a) Der Berlinovo Projektentwicklungs Gesellschaft mbH (BPE) und der Berlinovo Gewerbeimmobilien GmbH (BGI) auf die Berlinovo Ruschestraße GmbH, b) der Theseus Immobilien Management GmbH (TIM GmbH) auf die FinTech Achtzehnte Beteiligungs- und Management GmbH (FinTech 18.), c) der Berlinovo Wohnimmobilien GmbH (BWI), der Berlinovo Wohnquartier GmbH (BWQ) und der Berlinovo Grund GmbH auf die Berlinovo Grundstark GmbH, d) der Berlinovo von der Gablentz Straße GmbH, der Berlinovo Marchwitzastraße GmbH, der Berlinovo Plönzeile GmbH und der Spandow Wohnpark GmbH auf die Berlinovo Grundstückentwicklungs GmbH (BGG) und diese anschließend auf die Berlinovo Apartment GmbH (BAp) und e) der Immobilien- und Baumanagement der Berlinovo GmbH (IBG) auf die Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH (berlinovo). Zu lfd. Nr. 28: Umwandlung und Verschmelzung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG und der BerlinOnline Stadtportal Beteiligungsges. mbH in die BerlinOnline GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2024 Drucksache 19/1533 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Umwandlung und Verschmelzung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG und der BerlinOnline Stadtportal Beteiligungsges. mbH in die BerlinOnline GmbH wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 29: Nr. 3/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2024 Drucksache 19/1534 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Das Abgeordnetenhaus stimmt dem Erwerb aller Aktien an der Vattenfall Wärme Berlin Aktiengesellschaft durch die landeseigene Berlin Energie Rekom 3 GmbH nach Maßgabe der den Mitgliedern des Unterausschusses Vermögensverwaltung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung unterbreiteten Vorlage zu. Des Weiteren nimmt das Abgeordnetenhaus den Abschluss eines „Optionsvertrags in Bezug auf die Aktien an der GASAG AG“ zur Kenntnis. Zu lfd. Nr. 30: Nr. 4/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2024 Drucksache 19/1535 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Garzauer Str. 30 in Berlin-Marzahn-Hellersdorf (Flur 205, Flurstück 542 Gebäude und Freifläche Garzauer Str. 30) zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 15. Dezember 2023 zur UVZ-Nr. CG 121/2023 der Notarin Dr. Cornelia Gorn in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.