Christian Gräff

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja mal eine humorvolle Rede. Ich fand sie richtig gut, Gratulation! Ich wäre übrigens auch gerne mitgekommen, aber ich war am letzten Samstag nicht eingeladen. – Das geht jetzt gar nicht an Sie, sondern an die Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dass man solche Orte – da sind wir vollkommen einer Auffassung – in Berlin braucht. Ich bin in Pankow und Prenzlauer-Berg geboren und aufgewachsen, und ich sage: Das Tuntenhaus gehört zum Prenzlauer Berg genauso wie der Döner zu Berlin! Da sind wir uns, zumindest die Allermeisten von uns, wahrscheinlich einig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Jetzt könnte man natürlich auch noch den Schwenker machen – ich gebe der Versuchung nur einen ganz kleinen Augenblick nach – und die Frage stellen: Wer hat da eigentlich in Pankow die Hauptverantwortung? Wer hat eigentlich in den letzten Jahren als Baustadtrat oder Baustadträtin darauf geschaut, ob da alles in Ordnung ist, ob der Eigentümer wirklich dafür sorgt, dass das verkehrssicher ist? Wer hat da ein Negativzeugnis auszustellen und wer nicht? Die Fragen könnte man alle stellen, aber das ist ja kleinlich. [Lachen bei der SPD] Deswegen mache ich das an der Stelle nicht, sondern habe es nur so in den Raum geworfen. Selbstverständlich sind wir auch dafür, dass wir in diesem Haus und darüber hinaus, auch gemeinsam mit dem Bezirk, alles gemeinsam dafür tun, damit so ein Haus bleibt. Das ist der erste Punkt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] – Na endlich, das hat aber gedauert! Danke schön! – [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wir sind das nicht gewohnt, Herr Gräff!] Zweitens will ich ganz klar sagen, wo die Grenze ist und wo unsere Unterschiede liegen. Wenn sich am Ende des Tages eines Wohnungsbaugenossenschaft findet, mit der im Land Berlin bekannten Wohnungsbauförderung, Genossenschaftsförderung, die wir selbstverständlich auch unterstützen, und sich diese Wohnungsbaugenossenschaft zutraut, das Projekt zu übernehmen, das Haus zu übernehmen und auch zu sanieren, sodass man dort gut drin leben und wohnen kann, dann sind wir selbstverständlich auch dafür und werden das unterstützen. Das kann ich jedenfalls für unsere Fraktion sagen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Drittens möchte ich festhalten – und das ist, glaube ich, der einzige Unterschied, den möchte ich heute aber gar nicht festschreiben, weil ich ihn nicht genau kenne, da wir im Moment nur den Kaufpreis kennen, aber eben nicht den Preis, den die Sanierung kosten wird; den können wir nur schätzen –: Was es mit uns als CDU-Fraktion nicht geben wird, das will ich nur deutlich machen, ist, dass wir sagen: Wir geben möglicherweise für den Kauf und die Sanierung dieses Hauses einfach mal ein paar Millionen – sind ja jetzt nicht so viele – aus dem Landeshaushalt, und dann gucken wir mal, was am Ende dabei rauskommt. Denn dann müssten wir an anderer Stelle auch die Frage von Menschen beantworten, die von Verkäufen – auch von Immobilienspekulation, die wir in Berlin nach wie vor haben – betroffen sind, warum wir dieses oder jenes Objekt nicht kaufen. 10, 50 oder 100 Millionen Euro: Das scheint ja auf den ersten Blick nicht so viel zu sein. Warum kaufen wir diese Immobilien nicht und werfen dem einen oder anderen Spekulanten noch Geld in den Rachen, was ich eben falsch finden würde, und sagen: Wir kaufen auch diese Immobilie, sanieren sie und vermieten sie –und jetzt übertreibe ich bewusst – für 1,30 Euro Mietpreis. Das wird es mit uns nicht geben. Es muss sich an klaren, nachvollziehbaren, messbaren Kriterien des Landeshaushaltes messen lassen, so, wie wir es an jeder anderen Stelle auch prüfen würden. Selbstverständlich werden wir als CDU-Fraktion dann auch die Übertragung an eine Genossenschaft unterstützen. Was wir nicht machen werden: Millionen Euro – egal, ob bei diesem oder bei einem anderen Projekt – einem Immobilieneigentümer in den Rachen zu werfen und gegen die Wirtschaftlichkeit zu verstoßen, da wir es anderen Menschen an anderer Stelle versagen müssten. Das werden wir nicht tun. Das will ich an der Stelle auch glasklar sagen. [Beifall bei der CDU] Daher zum Schluss: Warten wir doch mal ab. Ich hoffe, dass die Genossenschaft das wirtschaftlich dargestellt bekommt, [Werner Graf (GRÜNE): Nicht immer abwarten, einfach mal machen!] sodass wir das im Land Berlin im Rahmen der geltenden Bestimmungen unserer Haushaltsgesetzgebung unterstützen können. Ich fände das toll! Wie gesagt: Das Haus gehört zum Bezirk und erst recht zum Ortsteil Prenzlauer Berg. Das wollen wir auch sehr gerne unterstützen, und da werden wir auch in den Dialog gehen. Vielleicht schaffen wir es dann – es muss ja nicht nächsten Samstag sein, vielleicht übernächsten –, dass wir noch einmal zusammen hingehen, und dann bin ich mal gespannt, wer nachts länger aushält! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Die Wette gilt!]