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Dr. Bahar Haghanipour

21.03.2024 Sitzungen 19/45

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 37 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.3 behandelt. Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.2. Tagesordnungspunkt 39 steht auf der Konsensliste. Ich rufe nun auf lfd. Nr. 40: Kreativwirtschaftsberichterstattung fortschreiben – Bilanz ziehen, Schwerpunkte setzen und Zukunft gestalten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1519 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Gräff, Sie haben das Wort.

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