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Dr. Bahar Haghanipour

21.03.2024 Sitzungen 19/45

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 35 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Bundesweiter Abschiebestopp für Êzîd*innen und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1486 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön Herr Koçak, Sie haben das Wort! – Der Kollege wünscht keine Zwischenfragen.

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