Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Während Bundesregierung und Senat im Rahmen der öko- und klimaideologisch motivierten Energiewende fossil befeuerte Kraftwerke und Stromlücken mithilfe erneuerbarer Energien schließen wollen, setzen wir als AfD auf die Kernenergie, aber eben nicht nur die AfD, auch die CDU im Bund; dazu komme ich noch. Gehen wir ins benachbarte Ausland: Frankreich beabsichtigt zusätzlich zu bestehenden und sechs bereits geplanten Kraftwerken weitere acht zu errichten. In Holland ist ein Kernkraftwerk in Betrieb, zwei kommen hinzu. Polen plant die Errichtung von weiteren sechs Kernkraftwerken, die bis spätestens 2043 ans Netz gehen. Tschechien will den Anteil der Kernenergie von derzeit 36 Prozent auf 60 Prozent steigern. Gegenwärtig sind in Europa sechs Kernkraftwerke im Bau, weitere 20 in Planung, weltweit sind es 60 im Bau und 110 in Planung. Auch die Europäische Kommission hat die Kernenergie als Zukunftstechnologie in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufgenommen. Sie wissen, damit wird Planungssicherheit für Investitionen in die Nutzung der Kernenergie sichergestellt. Auch der sogenannte, von Ihnen immer herbeigezauberte Weltklimarat, IPCC, und die Internationale Energieagentur sprechen sich für die Kernenergie aus. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai im Dezember 2023 – Sie erinnern sich, das hatte ich schon einmal erwähnt, da gab es eine lustige Reaktion von Herrn Gräff, der heute hierzu nicht sprechen will – haben 22 Staaten eine Allianz zur Verdreifachung der weltweiten Kernenergie bis zum Jahr 2050 gegründet. Der Sondergesandte des US-Präsidenten, John Kerry, sagte – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: „Man kann das Ziel von Netto-Null Treibhausgas-Emissionen bis 2050 ohne Atomkraft nicht erreichen. Das hat nichts mit Politik oder Ideologie zu tun, das ist reine Wissenschaft: Mathematik und Physik.“ [Beifall bei der AfD] Nehmen Sie bitte wirtschaftlich zur Kenntnis, dass seit dem Abschalten der Kernenergie in Deutschland wir für 3 Milliarden Euro Strom aus dem Ausland importieren, überwiegend Atomstrom aus Frankreich. Das nennt man jetzt Importstrom. Schauen Sie sich auch den technologischen Fortschritt der Kernenergie und der Kernforschung an. Spannend ist hier – auch schon einmal erwähnt –, dass die richtungsweisende Technologie, zum Beispiel des Dual-Fluid-Reaktors, zwar in Berlin erforscht wurde, aber die praktische Umsetzung in Kanada und jetzt in Ruanda erfolgt. Jedermann, der sehen und hören kann, erkennt, dass die Energiewende zu immensen Kosten für die Stromkunden und den Steuerzahler sowie zu einer Verringerung der Versorgungssicherheit führt. Sie zerhaut Ihnen Ihre klimagerecht werden sollende Haushalte, die Sie verfassungswidrig aufstellen müssen – in Bund und Land. Mit der Kernenergie steht kurz- und mittelfristig eine sichere und saubere, grundlastfähige und standortunabhängige Energie zur Verfügung. Eine Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke ist weiterhin technisch möglich. Die dadurch wiedergewonnenen grundlastfähigen Kernkraftkapazitäten würden zu einer sicheren und kostengünstigen Energieversorgung beitragen, auch in Berlin, das, wie Sie wissen, völlig abhängig von Importen aus dem deutschen Stromnetz ist. Die Deutschen befürworten übrigens – und das ist wichtig, Sie wollen irgendwann einmal wieder gewählt werden – den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke mit fast einer Zweidrittelmehrheit. Einmal mehr führe ich den Kollegen von Ihnen aus dem Bundestag, den Kollegen von der CDU, als Zeugen an, der gesagt hat, dass die Abschaltung der letzten deutschen Meiler mitten in der Energiekrise ein schwerer Fehler war. Spahn hat es erkannt: Kernkraft erlebt weltweit eine Renaissance. [Beifall bei der AfD] Die Wiederinbetriebnahme der am 15. April 2023 heruntergefahrenen Kernkraftblöcke würde die derzeitigen Strompreise deutlich und zeitnah reduzieren und die latente Gefahr – die ist immer noch nicht weg – möglicher Blackouts und Brownouts abwenden. Mit der Bundesratsinitiative wollen wir den Wiedereinstieg auch rechtlich ermöglichen, indem schlichtweg die kommerzielle Nutzung der Kernkraft wieder zugelassen wird. Dazu bedarf es lediglich eines Satzes im Atomgesetz, und der steht in unserem Antrag. Ich kann nur sagen: Verschließen Sie sich diesen Positionen nicht. Sie sagen immer, dass Sie uns inhaltlich stellen wollen. Das waren völlig sachlich vorgetragene Punkte, und jetzt bin ich einmal gespannt – Herrn Gräff sehe ich gar nicht, der hat hier das letzte Mal Affentheater gemacht, Herr Stroedter redet auch nicht –, was Sie heute zu diesen Themen zu sagen haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]