Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1366 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1517 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, CDU, AfD sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 26 bis 28 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Nr. 3/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2024 Drucksache 19/1534 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 3/2024 betreffend den Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin AG zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich darf Ihnen nun die Wahlergebnisse zu dem Tagesordnungspunkt 5 und folgende vorlesen: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen: 137, ungültig: 1, Ja: 17, Nein: 115, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt; als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen: 137, ungültige: 3, Ja: 17, Nein: 112, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer: abgegebene Stimmen: 137, Ungültige: keine, Ja: 16, Nein: 115, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: abgegebene Stimmen: 137, ungültige: 2, Ja: 16, Nein: 114, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Marc Vallendar: abgegebene Stimmen: 137, ungültig: 1, Ja: 17, Nein: 116, Enthaltungen: 3, damit nicht gewählt; und Herr Abgeordneter Thorsten Weiß: abgegebene Stimmen: 137, ungültig: 2, Ja: 17, Nein: 115, Enthaltungen: 3, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: abgegebene Stimmen: 137, ungültig: 1, Ja: 14, Nein: 119, Enthaltungen: 3, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor: mit abgegebenen Stimmen: 137, ungültige: 2, Ja: 15, Nein: 116, Enthaltungen: 4 nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel, abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: keine, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 114, Enthaltungen: 6 – damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Harald Laatsch: abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 2, Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 114, Enthaltungen: 5 – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt, abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 2, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 111, Enthaltungen: 7 – damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 4, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 109, Enthaltungen: 7 – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Frau Abgeordnete Jeanette Auricht, abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 8, Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 108, Enthaltungen: 5 – damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Alexander Bertram: abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 8, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 108, Enthaltungen: 4 – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson, abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 5, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 112, Enthaltungen: 5 – damit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1530 Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der „Ersten Verordnung zur Änderung der Tilgungsverordnung“ an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 32 und 33 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Kernkraft revitalisieren – Grundlagen schaffen für eine Energieversorgung der Zukunft Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1445 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Hansel, Sie haben das Wort.