Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich in seiner 32. Sitzung am 29. Februar 2024 mit dem Thema befasst. In dieser kurzen Befassung – sie dauerte, ich habe nachgeschaut, exakt auf die Sekunde 7 Minuten inklusive Abstimmung – äußerte der Kollege Schatz einen Gedanken, den ich gerne heute aufgreifen möchte. – Leider ist er heute nicht da. –: [Anne Helm (LINKE): Er hört bestimmt zu!] Wenn wir über verdeckte Armut sprechen, sprechen wir über die Nichtinanspruchnahme von staatlichen Leistungen, sprich: Menschen verzichten freiwillig auf die Hilfe der Solidargemeinschaft. Dies kann unterschiedlichste Gründe haben. Herr Schatz mahnte in der Beratung, dass es auch viele Menschen gebe, die sich durch die Gesellschaft und durch politisches Handeln der demokratischen Parteien stigmatisiert fühlen. – Diesen Ausführungen möchte ich mich anschließen und diese Mahnung tatsächlich wiederholen: Wer staatliche Leistungen bekommt, wer arbeitslos, erkrankt, alleinerziehend, obdachlos, wohnungslos, zu uns geflüchtet oder aufgrund eines Schicksalsschlags in finanzielle Nöte geraten ist und die Hilfe von uns allen, der Solidargesellschaft braucht, ist kein schlechterer Mensch. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Er ist nicht pauschal faul, nicht dumm oder selbstverschuldet in dieser Situation. Ein Kunde des Jobcenters ist genauso wichtig für uns, genauso ein Teil unserer Gesellschaft wie die Millionärin mit ihrer Villa in Zehlendorf und dem viel zu großen SUV. Das möchte ich hier in dieser Deutlichkeit festhalten. Äußerungen aus dem politischen Raum, egal woher diese nun kommen, die beispielsweise Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld in ein schlechtes Licht rücken wollen, sind unanständig, beschämend und menschenverachtend. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wir Demokratinnen und Demokraten sollten uns immer an diesen Grundsatz erinnern, wenn wir Sozialpolitik diskutieren. Und ja, da darf man auch sehr kontrovers diskutieren; das gehört zu unserer Demokratie dazu. Das Stigmatisieren von bedürftigen Menschen sollten wir getrost der AfD überlassen. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Ich komme auf Ihren Antrag zurück: Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen verwundert, dass wir den hier heute beraten. In der kurzen Beratung – ich sagte es: Sieben Minuten hat sie gedauert – wurde im Ausschuss ja sehr deutlich, dass der Senat, erstens, die verdeckte Armut durchaus erfasst. Die Armutsgefährdungsquote wird ermittelt, aus dieser kann man die verdeckte Armut durchaus ableiten. Der Senat schaut sich die Armutsgefährdungsschwelle an. Und zweitens bringt der Senat bereits in diesem Jahr eine wissenschaftliche Studie auf den Weg, welche sich mit der Frage beschäftigen soll, was die Menschen davon abhält, auf die Solidargemeinschaft zuzugehen und die Hilfen, die ihnen zustehen, in Anspruch zu nehmen. Das wird der Senat machen – tätiges Handeln. Ich dachte, so wie der Kollege Carsten Schatz es im Ausschuss auch geäußert hat, dass der Antrag zurückgezogen wird. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Somit kann ich heute sagen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden; nicht weil er schlecht ist, sondern weil er tatsächlich an der Stelle überholt ist und wir mit tätlichem Handeln diesem Anliegen nachkommen. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]