Christian Gräff

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Herr Laatsch, auch wenn Sie überhaupt nicht zu Ihrem Antrag gesprochen haben, sondern zur Frage des Zuzugs und der Zuwanderung, aber Ihr You-Tube-Video wird ja fertig sein, erlauben Sie mir dennoch, zum Antrag zu sprechen. Sehr interessant, wenn man sich in Ihre Gedankengänge – man kann ja nur versuchen, sich da reinzuversetzen, den größten Teil kann man, glaube ich, nicht nachvollziehen – hineinversetzt und sich die Frage stellt, dass jetzt viele Menschen zu uns ins Land gekommen sind – ich komme ganz am Ende der Rede dazu, wie Sie das bewerten –, und man dazu kommt, dass die jetzt hier sind, ob ich mehr dagegen oder mehr dafür bin, dass mehr Menschen in dieses Land kommen, dass mehr Geflüchtete kommen, dass weniger Geflüchtete kommen, aber die sind ja hier. Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt. [Elif Eralp (LINKE): Doch, sie haben etwas dazu gesagt!] Jetzt stellen wir uns die Frage, wie wir mit den Menschen, die hier sind, umgehen, wie wir sie unterbringen, genauso wie wir mit Berlinerinnen und Berlinern, die seit 30, 40, 50 Jahren in der dritten Generation hier sind, umgehen. Jetzt sagen Sie – es ist ja bekanntermaßen so, dass Sie dagegen sind, dass es mehr Zuwanderung gibt; andere sind dafür, dass es mehr gibt –: Wir wollen das Sonderbaurecht aber nicht anwenden, weil wir sie nicht unterbringen wollen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Da stellen wir uns die Frage, was das eigentlich heißt, denn sie kommen ja trotzdem. Weder Sie noch irgendjemand anderes in diesem Haus wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage ändern. Was machen Sie denn dann mit denen, also einmal unabhängig davon, dass Sie sagen – – Auch das ist schizophren; der Antrag ist ein Schaufensterantrag per excellence. Das ist ein Kann-Recht, das ist kein Muss-Recht. „Wir sollen es nicht mehr anwenden“ heißt de facto, dass wir nicht mehr schneller bauen sollen. Da stelle ich mir ehrlicherweise wirklich die Frage, was Sie sich bei diesem Antrag gedacht haben, weil die Menschen ja trotzdem da sind. Sie sollen also auf Straßen campieren, vor Häusern, auf Bahnhöfen, und natürlich sagen alle anderen Menschen, die möglicherweise im Moment davon nicht betroffen sind, weil sie eine Wohnung oder Unterkunft haben, was das jetzt soll. Die Frage müssen Sie einmal beantworten; diese wirklich schizophrene Situation, dass man, wenn man eine Situation nicht ändern kann – und das gestehen Sie ja selbst ein –, auf der anderen Seite sagt, wir sollen deswegen trotzdem, auch wenn die Menschen hier sind, keine Unterkünfte für die bauen. Im Übrigen leiden darunter auch die Berlinerinnen und Berliner, die seit Generationen oder wie auch immer wie lange in der Stadt sind, die keine Wohnung finden, weil Sie sagen, dass man das Sonderbaurecht nicht nutzen soll. Wie absurd! Was ist das für ein geisteskranker Antrag, das muss ich ganz ehrlich sagen! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Sie haben einen einzigen sachlichen Punkt aufgemacht, warum wir in Berlin möglicherweise nicht alles dafür tun, dass wir schneller bauen. Auch das ist absurd: Sie sagen, wir sollen das Sonderbaurecht nicht anwenden, aber warum wir es eigentlich nicht machen. Sie werden sehen, dass unabhängig von dem, was der Bund beschließt, dass wir in Berlin alle Möglichkeiten nutzen werden, mehr zu bauen, dass wir mehr Wohnungen schaffen und dass wir schneller bauen werden. Dafür werden wir alle Voraussetzungen schaffen. Da sind sich hier im Haus nicht alle einig, aber wir in der Koalition sind uns einig. Wir wollen schneller bauen, wir werden dazu ein umfassendes Gesetzespaket vorlegen. Lassen Sie mich, weil Sie nicht zum Antrag gesprochen haben, und sich, glaube ich, nicht einmal ansatzweise irgendwie damit auseinandergesetzt haben, sondern nur wieder irgendein sinnloses YouTube-Video verteilen, noch eines sagen: Herr Laatsch, ich höre Ihnen schon aufmerksam zu, auch wenn es nicht immer den Eindruck macht. Sie haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen etwas gesagt, was für mich schon noch einmal eine neue Qualität auch in der Auseinandersetzung mit der AfD gewesen ist, mit ein Grund, warum man mit Ihnen – da kann man an der Stelle wirklich sagen: mit Ihnen als Nazi – [Ronald Gläser (AfD): Oh!] niemals, aber wirklich niemals regieren, niemals koalieren kann. Sie haben eins zu eins russische Propaganda übernommen – [Lachen von Robert Eschricht (AfD)] das dreht sich am Ende auch um die Frage der Flüchtlinge, der Menschen, die zu uns kommen, deswegen: Egal, ob man Konservativer oder Liberaler ist, zeigt das, dass man mit Ihnen in keiner einzigen Frage zusammenarbeiten kann –, dass Nazis in der Ukraine seit 2014 auf ihre Bewohnerinnen und Bewohner der Krim geschossen hätten und das deswegen dieser Krieg weitergegangen ist. Da hat es bei mir – das muss ich ganz ehrlich sagen – wirklich den letzten Glauben an irgendeinen Intelligenzquotienten bei Ihnen zerschossen, dass Sie eins zu eins russische Propaganda übernehmen. Ich glaube, Sie würden das deutsche Volk in Gänze lieber Putin vor die Füße werfen. Sie sind die größten Verräter von nationalen oder patriotischen Ideen, die es in diesem Land gibt; das Allerletzte! Das möchte ich Ihnen gerade an dieser Stelle einmal sagen. Sie sind alles andere als patriotisch, Sie sind Verräter! Sie würden uns alle an Putin verkaufen! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Steffen Zillich (LINKE)]