Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1015 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1470 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 50 Aussetzung der Anwendung von § 246 Absatz 9-13 Baugesetzbuch in Berlin – keine Sonderrechte für Asylbegehrende und sonstige Migranten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1529 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Laatsch.