Sven Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen – ein Thema, das uns nun schon seit Längerem begleitet, auch schon in der vorhergehenden Koalition, das sie leider auch nicht, was ich sehr bedauere, lösen konnte, angestoßen und vorangetrieben von vielen Akteurinnen der Zivilgesellschaft wie „Schule in Not“, Verdi, DGB und vielen anderen, denen ich hier noch einmal sehr herzlich danken möchte für dieses Engagement: Vielen Dank an dieser Stelle! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ein wirklich wichtiges Engagement! Da wir das Thema aber schon mehrfach, auch hier, nämlich im letzten Juni, diskutiert haben, will ich jetzt nicht noch einmal die gesamte Thematik aufrollen. Meine Kollegin Maja Lasić hat schon in ihrer Rede im letzten Juni, als wir das hier schon einmal besprochen haben, wichtige Punkte genannt: die deutliche Verbesserung der Schulreinigung durch Tagesreinigung, was schon passiert ist, die aktuelle Erarbeitung einheitlicher Standards in den Bezirken, die Unterstützung der AG Schulreinigung, die hier schon mehrfach genannt wurde, und das Ziel, gute Arbeitsbedingungen bei der Vergabe rechtlich stärker zu verankern und damit die Arbeitsbedingungen in der Schulreinigung in ganz Berlin zu verbessern, wozu sich die Koalition ausdrücklich bekennt und was wir auch vorantreiben werden. [Beifall bei der SPD und der CDU] Grundsätzlich gilt: Neben sauberen Schulen geht es um gute Arbeitsbedingungen. Das wurde hier auch von allen genannt. Es geht um Wertschätzung, um Anerkennung und, das möchte ich hier besonders betonen, um Mitbestimmung am Arbeitsplatz und damit auch um die persönliche Bindung der Beschäftigten an ihre Schule. Es geht um die Verantwortung des Landes Berlin gegenüber den Schülerinnen und Schülern wie auch gegenüber den Arbeitnehmerinnen, den Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen eine Umgebung vorfinden, die ihnen signalisiert, wie wichtig uns ihre Bildung und ihre Entwicklung sind. Beides gehört zusammen und ist nicht zu trennen. Beides muss zusammengedacht werden. Die Position der SPD ist dabei unverändert: Wir sehen in einer Rekommunalisierung der Schulreinigung einen sinnvollen und richtigen Weg, um genau diese beiden Aspekte zusammenzubekommen. [Beifall bei der SPD] Und ja, hierbei müssen wir natürlich auch über den richtigen Weg sprechen, auch über die Kosten. Dazu – das wurde jetzt schon mehrfach genannt – hatten wir eine sehr spannende und, ich finde auch, eine sehr erhellende Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Kurz zu den Kosten: Bisher wurde von Kostensteigerungen von bis zu 260 Prozent gesprochen; es sei ein ziemlich unfassbarer Kostenbrocken bei der Rekommunalisierung. In unserer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales gab es dann die überraschende Aussage, dass die Zahlen nur eine sehr grobe Schätzung waren und keineswegs eine seriöse, belastbare Berechnung darstellen, also nichts, mit dem wir ernsthaft arbeiten können. [Zuruf von der LINKEN: So sieht es aus!] Zudem beziehen sich die Zahlen ausschließlich auf eine direkte Anstellung der Mitarbeiterinnen in den Bezirken. Eine Berechnung für die Beauftragung eines Landesbetriebs, was jetzt auch schon genannt wurde von den Grünen, fehlt komplett. Dies ist jedoch eine notwendige Voraussetzung für die weitere Diskussion; die fordern wir ein. Grundsätzlich muss man sagen: Wir sind aktuell in einer ganz anderen Situation als in den 2000er-Jahren, als wir die ganzen Ausgründungen und die Vergabe gemacht haben. Aktuell haben wir es mit einem Fachkräftemangel und steigenden Löhnen zu tun, und zwar rapide steigenden Löhnen, und ich muss sagen, zu Recht und zum Glück. So sind die Mindestlöhne in der Gebäudereinigung nur noch gering unter denen des TV-L. Man darf wirklich nicht vergessen, welche Entwicklung sich vollzogen hat. Diese Entwicklung finden wir sehr gut, und sie wird sich auch weiter verstetigen. Wir brauchen die Fachkräfte bei uns, beim Land. Wir erleben gerade, wie teuer es ist, Dienstleistungen auf dem freien Markt zu bekommen, und wenn, unter welchen teilweise schwierigen Voraussetzungen das gegeben ist; das dürfen wir nicht vergessen, und das wird sich auch weiter verstetigen. Wir sollten daher wirklich undogmatisch und offen in die Diskussion der Rekommunalisierung gehen. Es gibt hervorragende Beispiele – es wurden auch welche genannt –, wie es gehen könnte. Hierzu gehört der Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung B, welcher in hoher Qualität und sehr effizient Dienstleistungen für das Land anbietet. Hier zeigt sich, es geht. Es ist ein gutes Beispiel und ein möglicher Weg auch für die Schulreinigung; das möchte ich hier sagen, und dafür steht auch die SPD. [Beifall bei der SPD] Der Fahrplan wurde uns im Ausschuss für Arbeit und Soziales tatsächlich auch genannt; das muss ich schon sagen. Die AG Schulreinigung wird nun zügig den Rahmen und die Qualitätsbedingungen für die Schulreinigung festlegen, und auf dieser Grundlage erwarten wir als SPD natürlich eine seriöse Berechnung der Kosten für eine Rekommunalisierung – und zwar auch für Landesbetriebe –, auf der wir dann den weiteren Weg diskutieren werden und müssen. Wir in Berlin wollen und werden Vorreiter der guten Arbeit sein, auch und gerade in dem Bereich der Schulreinigung. Das sind wir den Menschen hier in der Stadt schuldig. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU), Olaf Schenk (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)]