Jörg Stroedter

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist Weltwassertag, zu dem die Vereinten Nationen seit 1992 aufrufen. Wir versuchen heute mit unserem vorliegenden Antrag als Koalition mit weiteren Schritten Berlin für den Klimawandel zu stärken und klimaresilient neu aufzustellen. Dabei spielt die Wasserversorgung in Berlin eine entscheidende Rolle. Wir wollen nicht nur die Trinkwasserversorgung für die Zukunft auf hohem Qualitätsniveau weiter absichern, sondern auch einen insgesamt nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser in Berlin sicherstellen. Wir brauchen hier ein grundlegendes Umdenken. Wir können nicht so weitermachen wie bisher, denn immer neue Wetterextreme verändern das Stadtklima so sehr – wir merken das alle –, dass wir von Starkregenereignissen, aber auch von langanhaltender starker Hitze betroffen sind. Hitze stellt eine Gefahr für Leib und Leben der Berlinerinnen und Berliner dar und ist auch für die Stadtnatur existenzgefährdend. Hitzestress führt zu standunsicheren Bäumen und zu Baumsterben – auch das können wir beobachten –, Bäume, die dann gefällt werden müssen. Viele Berlinerinnen und Berliner sind zu Recht empört, dass wir immer mehr Bäume in der Stadt verlieren. Deshalb wollen wir umsteuern. Wir wollen einen Paradigmenwechsel bei der Wasserwirtschaft und führen in Berlin eine vollumfängliche Kreislaufwasserwirtschaft ein, damit das Wasserangebot in Berlin nicht abnimmt, sondern nachhaltig erhalten bleibt. Der Klimawandel ist im vollen Gange, und wir wollen konstruktiv und lebensbejahend damit umgehen. Mit der Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe werden wir diese Herausforderung annehmen. Die Berliner Wasserbetriebe sind für ihre wasserwirtschaftliche Kompetenz international anerkannt und beachtet. Deshalb habe ich keine Zweifel, dass die Berliner Wasserbetriebe in der Lage sind, eine vollumfängliche Kreislaufwasserwirtschaft einzuführen und nachhaltig zu betreiben. In Berlin wird das Trinkwasser aus dem Grundwasser gewonnen. Deshalb ist es im ureigenen Interesse der Berliner Wasserbetriebe, positiv auf die Grundwasservorkommen einzuwirken. Rund 250 Millionen Kubikmeter geklärtes Wasser werden jedes Jahr von den Berliner Wasserbetrieben gereinigt und in die Flüsse eingeleitet. Bisher gelangt leider nur ein kleiner Teil davon ins Grundwasser. Der überwiegende Teil verlässt Berlin über die Flüsse. Das wollen wir jetzt ändern. Wir wollen, dass künftig möglichst das gesamte gereinigte Wasser in der Stadt verbleibt. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Diese 250 Millionen Kubikmeter Wasser brauchen wir zum Auffüllen der Grundwasserstände und für die Stadtnatur. Dieses Wasser soll im Metropolraum zur Verfügung stehen und darf nicht über die Flüsse verschwinden. Das gereinigte Wasser soll dabei so eingesetzt werden, dass es sowohl der Stadtnatur bei starker Hitze hilft als auch dazu beiträgt, die Berliner Grundwasservorkommen aufzufüllen. Durch eine vollumfängliche Kreislaufwasserwirtschaft erhalten wir die grünen Lungen Berlins, verlangsamen damit die Überhitzung der Stadträume und verbessern so nachhaltig die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir wollen die Umkehr in der Wasserwirtschaft auch für den Erhalt der Berliner Kleingewässer einsetzen und damit den Artenschutz in Berlin stärken. Damit setzen wir die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie um und stellen sicher, dass wir bis zum Jahr 2024 alle Anstrengungen unternehmen, um Berliner Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Die Berliner Bäume, Parks und Grünflächen sind Berlins DNA. Sie sind von unschätzbarem Wert und notwendige Bedingung für eine lebenswerte Stadt. Der Erhalt guter Lebensbedingungen für alle in der Stadt ist oberstes Ziel unserer Klimaresilienzagenda. Der Senat ist nun aufgefordert, rasch zu prüfen, wie der Auftrag der Berliner Wasserbetriebe erweitert werden kann, damit wir die gesetzlichen Anpassungen schnell vollziehen können. Wir werden das Thema in den Ausschüssen entsprechend beraten, und ich darf Sie nun alle auffordern, diesem Antrag zuzustimmen. Für die Lebensqualität in unserer Stadt ist das Thema Wasser von existenzieller Bedeutung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]