Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs von Berlin wurde vorgelegt und besprochen. Eine Überweisung an den Hauptausschuss ist bereits erfolgt. Zu der Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/1541 wird ebenfalls eine Überweisung an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Klingen, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließend im Namen des Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken. Vielen Dank! [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4, das sind die Prioritäten. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 41 Rechtssicherheit auch für ambulante Pflegedienste – Erstattung erbrachter Leistungen im Falle der Rechtsnachfolge Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1520 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Zander, Sie haben das Wort!