Iris Spranger

Ja, es gilt auch für die Freiwilligen Feuerwehren. Das war sehr wichtig, denn Sie wissen: Wir haben gerade in den Außenbezirken sehr viele Freiwillige Feuerwehren, bei denen auch Kolleginnen und Kollegen sehr schnell von ihrem Arbeitsplatz zum Einsatzort müssen. Da werden sie hauptsächlich mit Autos fahren. Deshalb ist es gut, dass wir auch die Freiwillige Feuerwehr mit berücksichtigt haben. Dafür bin ich auch dankbar. Das war erst eine Diskussion: Können wir das machen? – Ja, wir können es machen. Wir haben beispielsweise auch die medizinischen Berufe berücksichtigt – das haben wir ja auch gesagt; die zuständige Senatorin nickt mit dem Kopf. Manja Schreiner hat es ja gerade gesagt: Wir haben auch für Hebammen und natürlich auch für die Pflegedienste diese Ausnahmegenehmigung eingeführt. Ich mache das beim LABO für die Kolleginnen und Kollegen, die ich vorhin genannt habe, nämlich für Polizei, Feuerwehr, Freiwillige Feuerwehr und Justiz – die sind in meiner Verantwortung –, und für die anderen, medizinischen Berufe sind nach wie vor die Bezirke zuständig. Ich glaube aber, dass wir das hier aus dem Hohen Haus noch einmal sehr deutlich machen sollten, dass es wichtig ist, dass die Kolleginnen und Kollegen wirklich nicht einen Großteil dessen, was sie verdienen, für die Parkraumbewirtschaftung einsetzen müssen. Sie haben vorhin gesagt: kostenfrei. – Das ist nicht ganz richtig. Für zwei Jahre kostet es 60 Euro. Die Kolleginnen und Kollegen haben, wenn sie ihren Dienst am Innenstadtrand gemacht haben – nicht unbedingt in den Außenbezirken, sondern da, wo die Parkraumbewirtschaftung greift –, aber meistens allein 30 Euro pro Tag einwerfen müssen. Deshalb kann man fast „kostenfrei“ sagen, es sind aber 60 Euro für zwei Jahre. Dann sage ich eine Sache noch vorsorglich – das haben Sie jetzt nicht gefragt, ich werde es aber häufig gefragt: Wir haben Baustellen in Berlin. Die sind in Ordnung, und für die muss man auch Platz schaffen. Wenn eine Baustelle aber – ich sage es nur vorsorglich – beispielsweise an der Kruppstraße 200 Parkplätze vernichtet, werden wir es nicht dulden – [Andreas Otto (GRÜNE): Wie lange geht eigentlich die Fragestunde?] – So lange, wie ich rede! [Heiterkeit] Das müssten Sie doch wissen! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Wir werden es nicht dulden, dass Bezirksämter denken, dass diese Parkplätze automatisch wegfallen sollten, wenn die Baustelle wieder abgebaut ist. Das werden wir nicht dulden; deshalb sage ich es vorsorglich. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Beifall von Harald Laatsch (AfD)]